Strukturentwicklung in der Lausitz - Vorwort
»Der Strukturwandel trifft mit der Lausitz eine Region, die trotz der Braunkohlewirtschaft im Bundesvergleich industriell nur unterdurchschnittlich spezialisiert ist. Neben den Sektoren Bergbau und der Energie besitzt die Region beispielsweise eine ausgeprägte Chemie- und Kunststoffindustrie, ist stark in Bereichen wie Metall und Maschinenbau und verfügt über einen Tourismussektor mit Potenzial.«[1]
Ein zentrales Problem in der Lausitz ist dagegen der demografische Wandel. Nach dem Mauerfall erlebte die Lausitz als Schockereignis einen regelrechten »Strukturbruch«: Innerhalb weniger Jahre sank die Zahl der direkt in der Braunkohleförderung und -verstromung Tätigen seit Ende der 1980er-Jahre um über 70 000 auf heute rund 8000 Vollzeitbeschäftigte.[2]
Politisch geförderte Abwanderung durch Wegzugsprämien und in der Folge niedrige Geburtenraten haben die Bevölkerung der Lausitz seit den 1990er-Jahren kontinuierlich schrumpfen und altern lassen. Obwohl einige Landkreise wieder leicht wachsen, profitiert die Region zu wenig vom aktuellen Trend der West-Ost-Wanderung. Nach einer Zwischenbilanz der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Begleitforschung des Strukturwandels ist die Lausitz weiterhin in weiten Teilen von Bevölkerungsrückgang betroffen. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, da insbesondere Fachkräfte mit höherer Qualifikation aus dem Erwerbsleben ausscheiden werden.[3]
Um dem demografischen Wandel in der Lausitz zu begegnen, sind einige wichtige Faktoren zu berücksichtigen. Dazu gehören gut bezahlte Arbeitsplätze, eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und eine attraktive Landschaft. Es ist wichtig, attraktive Städte und Dörfer zu schaffen, um mehr junge Menschen und Familien anzuziehen und ihnen eine langfristige Perspektive zu bieten. Dazu gehört der Ausbau von Breitband, Straßen und Brücken. Auch Unternehmen suchen attraktive Standorte, an denen sie und ihre Beschäftigten sich wohlfühlen. In der Lausitz ist mit der LEAG eines der größten Energieunternehmen Ostdeutschlands ansässig, zudem der größte private Arbeitgeber der Region. Das Lausitzer Revier ist nach dem Rheinischen Revier das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. Zahlreiche Unternehmen der Region sind Zulieferer. Die Energiewirtschaft ist die prägende Branche der Wirtschaftsregion Lausitz. Sie steht nicht nur durch die ideologisch begründete »Energiewende« vor großen Problemen.
Die größte Herausforderung für die Lausitzer Unternehmen ist nach den Energie- und Rohstoffpreisen die Gewinnung von Arbeitskräften.[4] Dabei stellt der Fachkräftemangel das mit Abstand größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Für Neuansiedlungen oder den Ausbau eigener Kapazitäten in Unternehmen wird qualifiziertes Personal benötigt. Dieser Mangel zieht sich durch alle Branchen. Bei der Gewinnung von Fachkräften spielt das Einkommen eine wichtige Rolle, aber noch wichtiger sind die weichen Standortfaktoren wie bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung und kulturelle Angebote, mit denen die Region punkten kann.
Die Lausitz hat in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung, gemessen am BIP pro Kopf, vollzogen. Dennoch wird die Lausitz auf absehbare Zeit hinsichtlich Wirtschaftskraft und Beschäftigung zum Teil deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleiben. Darüber hinaus hat die Lausitz ein vergleichsweise schwach ausgeprägtes regionales Innovationssystem als zentrales Problem für die wirtschaftliche Neuausrichtung.[5]
Es gibt viel zu tun, um in der Lausitz die Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Ziel des vorliegenden Positonspapiers der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist es, die dafür notwendigen Maßnahmen vorzustellen.
Daniel Müschke
Die Lausitz braucht keinen politisch forcierten und von oben geplanten »Strukturwandel«, sondern eine kontinuierliche, wirtschaftlich nachhaltige Strukturpolitik. Würde der Chemiekonzern BASF zehn Milliarden Euro in Brandenburg statt in China investieren, wäre der »Strukturwandel« schon so gut wie geschafft. Im Gegensatz zur aktuell durch die Landesregierung angewandten »vorausschauenden Strukturpolitik« strebt eine kontinuierliche Strukturpolitik keine Vorhersage der Zukunft an. Sie betreibt keine ideologische Planwirtschaft. Konkret für die Lausitz heißt das, Energiefragen technologieoffen zu bearbeiten. Kontinuierliche Strukturpolitik setzt bei der Stärke deutscher Großunternehmen und Weltmarktführer (»Hidden Champions«) an und will in Deutschland gute Rahmenbedingungen bieten, wie günstige Energie, niedrige Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Flächen, Grundstücke und Baupreise, gute Infrastruktur und exzellente Bildung.[6]
Steffen Kubitzki
Die Landesregierung opfert die Lausitz ihrer Klimaideologie und lässt den Mittelstand im Stich. Statt Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu ergreifen, werden einseitige Projekte im Sinne der Klimaagenda (Transformation und CO₂-Neutralität) vorangetrieben. Die Lausitz wird weiter mit Windrädern und Solaranlagen zugepflastert. Dabei ist zu beachten, dass die fossilen Energien nicht durch die sogenannten Erneuerbaren Energien sozialverträglich ersetzt werden können.[7]
Dennoch streben die Altparteien einen Kohleausstieg »idealerweise 2030« an. Damit gehen sie sogar über das 2020 beschlossene Kohleausstiegsgesetz hinaus, das noch einen Ausstieg 2038 vorsah. Die AfD-Fraktion lehnt solche Ziele ab, solange die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann.
Marianne Spring-Räumschüssel
Eine zukunftsfähige Lausitz ist für uns Vision und Auftrag zugleich. Unsere Perspektivregion Lausitz verkörpert die Sehnsucht nach einem guten Leben und das Versprechen, die Herausforderungen der Zukunft in Stadt und Land und die Strukturbrüche zu meistern.
Brandenburg und die Lausitz sind unsere Heimat. Sie ist geprägt von einer reichen und vielfältigen Kultur, einer überwiegend mittelständischen Wirtschaft, einer faszinierenden Geschichte und liebenswerten Traditionen. Das gilt es zu bewahren.
LAUSITZ – EINE REGION IM AUSNAHMEZUSTAND
Die Lausitz befindet sich seit Jahrzehnten im Strukturwandel. Auf die einst versprochenen blühenden Landschaften warten die Menschen bis heute vergeblich. Das ehemalige Energiezentrum der DDR ist nach wie vor stark vom Braunkohletagebau und von energiewirtschaftlich bedeutenden Kraftwerken geprägt. Insbesondere in der Kernregion wird ein Großteil der Wertschöpfung durch die Braunkohleförderung und -verstromung erzielt.
Die Lausitz weist vielfältige Entwicklungstendenzen auf. Allgemein ist die Wirtschaft in den letzten 30 Jahren gewachsen, die Reallöhne sind leicht gestiegen und die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen.[8] Auch in Teile der Infrastruktur wurde investiert. »Dennoch ist die Wirtschaft in der Lausitz immer noch überwiegend strukturschwach. Die Produktivität ist geringer als im Bundesdurchschnitt, die Löhne liegen bis auf gewichtige Ausnahmen wie in der Braunkohleverstromung ebenfalls deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und die Arbeitslosigkeit darüber. Der Abstand zu den wirtschaftlichen Entwicklungszentren Deutschlands hat sich auch fast 30 Jahre nach der Wende noch immer kaum verringert.«[9] Perspektivlosigkeit führt dazu, dass fast jeder zweite Lausitzer unter 30 Jahren seine Heimat in den nächsten zwei Jahren verlassen will.[10] Der staatlich verordnete Ausstieg aus der Braunkohle stellt die Wirtschaftsregion Lausitz und ihre Akteure vor große Herausforderungen. »Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung verliert die Lausitz nach der Textilindustrie einen weiteren Kern ihrer industriellen Identität. Allein die Unternehmensgruppe LEAG erwirtschaftet mit rund 8000 Mitarbeitern jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro Umsatz. Hinzu kommen die von der Braunkohle abhängigen Dienstleister entlang der gesamten Wertschöpfungskette.«[11]
»Die mit der Braunkohleindustrie verbundene Wertschöpfung hat großen Einfluss auf den Wohlstand der Region. Es fehlen Großunternehmen aus anderen Branchen, die eine ähnliche Bedeutung entfalten wie die LEAG. Diese erschließt ausgehend vom Kerngeschäft neue Geschäftsfelder, was auch dem regionalen Mittelstand bei der Neuausrichtung hilft. Die industrienahen Dienstleister waren bislang nahezu komplett auf die lukrative Braunkohleindustrie fokussiert.«[12]
Diese sogenannten neuen Geschäftsfelder sind laut Landesregierung und LEAG die Wasserstoffstrategie sowie die Bebauung von Ackerflächen und Wäldern mit Wind- und Solaranlagen.[13] Diese »neuen Geschäftsfelder «lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab, da sie die wegfallenden Arbeitsplätze nicht annähernd kompensieren und zu einer Zerstörung unserer Lausitzer Heimat führen. Zudem lässt sich keine Industrie langfristig mit teurem Flatterstrom erhalten. Die Wasserstoffstrategie hat in der Lausitz keine tragfähige Basis, da das Grundwasser nicht in ausreichender Menge vorhanden ist und zur Herstellung von Wasserstoff enorme Energiemengen benötigt werden.
Die Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen will den Kohleausstieg früher als bislang geplant, idealerweise bis 2030.[14] Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat dieses Ziel befeuert.[15] Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht dazu:
»Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.«[16]
Damit einhergehend wird der »Kohlekompromiss«, der ein Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vorsah, aufgekündigt, ohne alternative Konzepte in der Hinterhand zu haben. Das ist unverantwortlich gegenüber allen Betroffenen vor Ort. Konzeptlosigkeit beim Strukturwandel kann sich Brandenburg nicht leisten, schon gar nicht beim Kohleausstieg. Nur die AfD-Fraktion stellt sich mit zahlreichen Anträgen im Landtag Brandenburg gegen diesen Vertragsbruch.
Die Lausitz leidet als Energieregion besonders unter der ideologischen Klimapolitik, nicht unter dem Klima. Wir brauchen daher den Schutz unserer Region vor Klimapolitikfolgen, nicht vor dem Klima! Der laufende und sich weiter beschleunigende Strukturwandel durch die politisch verordnete Energiewende wird in der Lausitz weit vor dem Jahr 2038 weitere Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze vernichten. Ein früherer Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung hat keinen Einfluss auf das Weltklima, wohl aber auf den Wohlstand seiner Bürger!
Der Plan der Landesregierung ist dürftig und lässt wenig Hoffnung für die Lausitz, sollten die derzeitigen Regierungen des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland an der Macht bleiben.
- schnellstmögliche Rücknahme des vorzeitigen Kohleausstiegs,
- Beendigung aller Bestrebungen für einen Ausstieg 2025 auf EU-Ebene, [18]
- Überarbeitung des Kohlekompromisses 2038, [19]
- Neuordnung der schrittweisen Abschaltung der Kraftwerke,
- längere Laufzeiten der Kraftwerke, um Versorgungssicherheit sowie grundlastfähigen, kostengünstigen und heimischen Strom zu gewährleisten.
Den Bau eines Gaskraftwerks Jänschwalde[20] und einen Ausbau dieses Energieträgers mit allen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen befürwortet die AfD-Fraktion ausdrücklich.
Brandenburg braucht einen zukunftsfähigen Technologiemix aus Gas, erneuerbaren Energien und sauberer, sicherer sowie bezahlbarer Kernenergie. Ein Ersatz ausschließlich durch sogenannte Erneuerbare ist ökonomisch, ökologisch und physikalisch zum Scheitern verurteilt.
Um den Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen zu kompensieren und die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzufedern, trat am 14. August 2020 das Strukturstärkungsgesetz[21] in Kraft. Damit werden in drei Förderperioden bis zum Jahr 2038 insgesamt 10,32 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln für das Brandenburger Revier zur Verfügung gestellt.
Die Strukturentwicklung wird über zwei Förderarme unterstützt: Mit dem Arm 1 stehen dem Land Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Sie setzt das Land über sein »Lausitzprogramm 2038« und auf der Grundlage eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) moderierten Werkstattprozesses ein.
Mit Arm 2 schiebt der Bund in eigener Regie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit, wovon längst 6,62 Milliarden Euro (98,8 Prozent der Gelder) für Maßnahmen vergeben sind (Stand April 2023), weshalb nur eine marginale Möglichkeit für neue bzw. zusätzlichen Landesprojekte besteht. Jene Landesprojekte »lassen […] eine hinreichende Konkretisierung und Realitätsnähe vermissen«, so Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden.[22]
Der Bund stellt weiterhin dem Land Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro Finanzhilfen über Arm 1 zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte für die Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung. Die erste Förderperiode läuft bis zum 31. Dezember 2026 – Brandenburg hat innerhalb dieses Zeitraums rund 1,42 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung.
Zum Arm 1 wurden bisher über den Werkstattprozess in zweieinhalb Jahren 65 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit sind die Mittel für die erste Förderperiode planmäßig ausgeschöpft.
Dabei ist eine starke Projektkonzentration auf die Stadt Cottbus zu beobachten, die inzwischen überproportional viele Projekte zugesprochen bekommen hat. Die Verwaltungen der kleineren Kommunen scheitern zumeist bereits bei der Beantragung der Fördermittel für ein Projekt des Strukturwandels aufgrund finanzieller und personeller Überforderung. Dabei sind viele kleine Kommunen im Kernbereich der Kohleregion die Hauptbetroffenen des Kohleausstiegs in der Lausitz. Ihre Wertschöpfungsketten brechen ohne neue wirtschaftliche Perspektiven als erste weg und hinterlassen weitere Finanzlöcher in den ohnehin meist in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen.
Die Förderrichtlinie für die JTF-Unternehmensförderung wurde erst am 15. August 2023 verabschiedet. Der Just Transition Fund (JTF) ist ein Förderinstrument der Europäischen Union und eng mit der aktuellen EFRE/JTF-Förderperiode verknüpft. Ziel des Just Transition Fund ist es, Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, beschäftigungspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft in der Europäischen Union zu bewältigen. Im Rahmen dieser Richtlinie sind insgesamt 238 Millionen Euro für die Förderung von Unternehmen in der Lausitz vorgesehen. Davon entfallen rund 170 Millionen Euro auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und rund 68 Millionen Euro auf Großunternehmen. Insgesamt stehen für Brandenburg 786 Millionen Euro an JTF-Mitteln zur Verfügung.
Es bleibt abzuwarten, ob die Mittel für die Begleitung und Entwicklung bestehender Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der vom Kohleausstieg betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie ihrer nachgelagerten Wertschöpfungsketten von Handwerksbetrieben und Industrie als Dienstleister für die LEAG, bei der Erschließung neuer Märkte, Produkte oder Dienstleistungen ausreichen werden. Darüber hinaus ist der gegenwärtige Prozess des Strukturwandels durch mangelnde Partizipationsmöglichkeiten der Menschen vor Ort gekennzeichnet. Auch die Unternehmerschaft äußert sich durch die IHK und HWK Cottbus sehr kritisch über die Zusammenarbeit mit der Politik. Die bisherige Bewältigung des Strukturwandels wird durch die Unternehmen zu 76 Prozent nur als befriedigend bis sehr schlecht bewertet.[23] Die Wirtschaft fühlt sich nicht ausreichend in die Prozesse eingebunden. Anregungen oder Hinweise aus den Unternehmen werden von den Akteuren aus Politik und Verwaltung kaum aufgegriffen. Potenzielle industrielle Arbeitgeber, die wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen, finden im Strukturwandelprozess zu wenig Beachtung. Ein echtes Interesse an einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Lausitz durch die Landesregierung ist kaum erkennbar. Das zeigt sich auch im zuständigen Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz. Das Gremium wurde im August 2020 gegründet und hat die Aufgabe, den durch den für 2038 geplanten Kohleausstieg notwendigen Strukturwandel in der Kohleregion Lausitz zu begleiten. Hier sollen Themen und Fachfragen zur Strukturentwicklung der Lausitz, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Landtag Brandenburg zu behandeln sind, gebündelt und konzentriert bearbeitet werden, um den Prozess der Strukturentwicklung zu begleiten und zugleich dessen Transparenz zu unterstützen. Die elf Mitglieder der Kommission setzen sich aus den im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien zusammen. Darüber hinaus nimmt ein Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.[24]
Wichtige Themen wie Industriearbeitsplätze, Glasfaser- und Breitbandausbau, bezahlbare Energieversorgung und Versorgungssicherheit bleiben im Sonderausschuss außen vor. Stattdessen beschäftigt sich die Landesregierung mit gleichstellungspolitischen Zielen: »Chancen des Strukturwandels aus Sicht der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg«, »Auswirkungen des Strukturwandels auf die Entwicklung der Vereinslandschaft«, »Zivilgesellschaftliche Partizipation und Frauen im Strukturwandel«. Tausende wertschöpfende Arbeitsplätze in der Lausitz, die durch den Kohleausstieg verloren gehen, interessieren die Landesregierung nicht.
Die AfD-Fraktion lehnt den von der Landesregierung betriebenen Strukturwandel in der Lausitz entschieden ab. Es ist unbestritten, dass die Strukturwandelgelder größtenteils nicht zur Steigerung des regionalen Wachstumspotenzials eingesetzt werden, sondern fast ausschließlich bei staatlichen Institutionen landen und versucht wird, Versäumnisse der Vergangenheit wie marode Straßen und Kindergärten zu beseitigen. Die versorgungsorientierte Regionalpolitik muss zugunsten einer wachstumsorientierten aufgegeben werden.
Eine zukunftsfeindliche Politik durch ideologische Missionierung und mit dem pseudomoralisch erhobenen Zeigefinger muss verhindert werden. Maßnahmen wie der Kohleausstieg 2038 oder die Diskussion um einen vorgezogenen Ausstieg offenbaren die Konzeptlosigkeit der Altparteien. Die Lausitz braucht heute Tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze, nicht erst 2038!
Fußnoten
1 Wolfram Berger, Sascha Lademann, Jan Schnellenbach, Silke Weidner, Stefan Zundel: Standortpotenziale Lausitz. Studie im Auftrag der Zukunftswerkstatt Lausitz, Cottbus 2019, S. 33.
2 Vgl. »Anzahl der Beschäftigten im Braunkohlenbergbau in der Lausitz in den Jahren von 1958 bis 2022«, in: de.statista.com (8. November 2023), abgerufen am 29. November 2023.
3 Vgl. Jan Kluge, Robert Lehmann, Joachim Ragnitz, Felix Rösel: Industrie- und Wirtschaftsregion Lausitz: Bestands- aufnahme und Perspektiven (= ifo Dresden Studie 71), Dresden 2014, S. 99, 110
4 Vgl. IHK Cottbus und Dresden: »Konjunkturreport Lausitz. Herbst 2022«, S. 2; IHK Cottbus und Dresden: »Konjunkturreport Lausitz. Herbst 2023«, S. 2, 4.
5 Vgl. Wolfram Berger et al.: Standortpotenziale Lausitz, a. a. O., S. 33 f.
6 Vgl. Kontinuierliche Strukturpolitik als Alternative zum Struktur-Wandel. Regionalentwicklung für Brandenburg und die Lausitz. Studie im Auftrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, hrsg. vom Verein Journalismus und Wissenschaft e.V., Dresden 2024, S. 2.
7 Vgl. Andreas Löschel et al.: „Wie fair ist die Energiewende? Verteilungswirkungen in dervdeutschen Energie- und Klimapolitik“, in: ifo Schnelldienst 6/2021, 74. Jahrgang,v16. Juni 2021, S. 3 – 33, hier S. 3 – 6.
8 Vgl. Wolfram Berger et al.: Standortpotenziale Lausitz, a. a. O., S. 28.
9 Ebd., S. 277.
10 Vgl. »Lausitz Monitor 2021. Studie über das Meinungsbild der Lausitzer Bevölkerung zum Strukturwandel«, S. 10, www.lausitz-monitor.de, abgerufen am 2. Dezember 2023.
11 Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (Hrsg.): Entwicklungsstrategie Lausitz 2050, Cottbus 2020, S. 43.
12 Ebd.
13 Vgl. »Geschäftsfelder«, in: www.leag.de, abgerufen am 2. Dezember 2023.
14 Vgl. »Woidke zu Kohleausstieg: Vielleicht 2032 oder 2033«, in: www.sueddeutsche.de (26. März 2023), abgerufen am 2. Dezember 2023.
15 Vgl. »Habeck fordert Kohleausstieg für 2030: Brandenburg knüpft vorgezogenes Ende an Bedingungen«, in: www.tagesspiegel.de (2. Januar 2023), abgerufen am 2. Dezember 2023.
16 Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), Berlin 2021, S. 5.
17 Vgl. »Den Begriff Demokratie wieder mit Leben füllen! So! geht Strukturentwicklung in der Lausitz«, in: www.afd-fraktion-brandenburg.de, abgerufen am 29. November 2023.
18 Vgl. »Energieversorgung langfristig sicherstellen – Kein vorzeitiger Kohleausstieg«, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 8. Oktober 2022 (Drs. 7/5487).
19 Vgl. »Energiewende umsteuern – Für eine neue deutsche Kohlepolitik«, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 4. Oktober 2022 (Drs. 7/6399).
20 Vgl. »Klares Ja zum Gaskraftwerk Jänschwalde«, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 18. August 2020 (Drs. 7/1815).
21 Vgl. »Strukturentwicklung Lausitz: ›Strukturentwicklung Lausitz geht zügig voran – Woidke und Kretschmer ziehen Zwischenbilanz zu Strukturstärkungsgesetz‹«, in: www.brandenburg.de (18. Januar 2022), abgerufen am 2. Dezember 2023.
22 Joachim Ragnitz: »Anmerkungen zur Umsetzung der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Bundesländern«, in: ifo Dresden berichtet 6/2021, S. 4.
23 Vgl. IHK Cottbus und Dresden: »Konjunkturreport Lausitz«, Herbst 2021.
24 Vgl. »Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz«, in: www.landtag.brandenburg.de, abgerufen am 2. Dezember 2023.