Die Zukunftstreiber

DIE ZUKUNFTSTREIBER

Das vorliegende Gesamtkonzept ist das Ergebnis eines intensiven gemeinsamen Dialog- und Planungsprozesses der AfD-Fraktion in enger Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Schlüsselakteuren sowie Bürgern der Lausitz. Dabei wurden die Erkenntnisse aus verschiedenen Fachkonzepten und Einzelgutachten in das Gesamtkonzept integriert und miteinander verknüpft. Das Lausitzkonzept dient als strategische Handlungsgrundlage und steuert die kurz- und mittelfristigen Entwicklungen in seinem Geltungsbereich. Es beschreibt ein raumbezogenes und ganzheitliches Planungs- und Steuerungsinstrument für die Entwicklung der Region und der Kommunen in den nächsten 30 Jahren. Um dem Anspruch einer wirtschaftlich attraktiven und lebenswerten Lausitz zu entsprechen, werden Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion will die Attraktivität der Lausitz für alle Generationen erhöhen. Dazu gilt es, die Anstrengungen der kleinen und mittleren Unternehmen in den ländlichen Gemeinden zu unterstützen, die Infrastruktur und die Versorgung zu verbessern und das vielfältige kulturelle Leben zu fördern.

Unsere Dörfer und kleinen Landstädte sollen gestärkt und der Zuzug in den ländlichen Raum soll erleichtert werden. Übergeordnetes Leitziel des Konzepts ist die Regionalisierung im traditionellen Sinne von lokaler Identität, Produktivität und Konsum. Versorgungssicherheit und gut bezahlte Arbeit sind für die AfD-Fraktion oberste Prämissen, damit die Lausitz mit ihren vielfältigen, reizvollen Landschaften, kulinarischen Eigenmarken und ihrer Industriegeschichte eine Zukunft für Jung und Alt bietet.

Die Bewertungen und Zielaussagen zu den politisch legitimierten Handlungsfeldern der zukünftigen Entwicklung der Lausitz wurden in sechs thematischen Konzeptbausteinen zusammengefasst. Ihre Aufgabe ist es, die zum Teil noch abstrakten Handlungsfelder der Stadt und Regionalentwicklung zu definieren und räumlich zu konkretisieren. Sie sind damit als dringliche Empfehlungen zur Zielerreichung zu verstehen. Dazu werden in den Handlungsfeldern zunächst Leitsätze formuliert und anschließend vertiefende räumliche Zielaussagen getroffen. Ebenso werden die in den Handlungsfeldern definierten Strategien durch beispielhafte Projekte veranschaulicht.

Für die Kommunen ist eine aktive Entwicklung ihrer Flächen enorm wichtig. Ob innerörtliche Flächen, Brachflächen, Konversionsflächen, Gewerbegebiete oder die grüne Wiese: Flächenentwicklung ist aktive Stadt- und Regionalentwicklung. Das größte Hemmnis ist die mangelnde Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll die »Perspektivregion Lausitz« entstehen. Diese soll Unternehmen, Fach- und Nachwuchskräften sowie Existenzgründern und Jungunternehmern hervorragende Arbeits- und Entwicklungsbedingungen bieten. Bestehende Wirtschaftsstrukturen sollen gestärkt, neue Absatzmärkte erschlossen und abgewanderte Fachkräfte zurückgeholt werden. Die Unternehmen sollen in den Genuss verschiedener Formen von Steuererleichterungen und Förderungen kommen und von der Aussetzung nationaler Vorschriften in den Bereichen Bürokratie, Bauen und Planungsrecht profitieren.[25] Ziel ist eine »Sonderwirtschaftszone Lausitz«.

Ressourcen müssen über kommunale Verwaltungsgrenzen hinweg effizient eingesetzt werden, um eine optimale Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort zu ermöglichen. Die Bürokratie muss auf ein vernünftiges Maß reduziert und eine investitionsorientierte Verwaltung realisiert werden. Das gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum. Die Steuer- und Abgabenbelastung ist zu hoch, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Landessteuern wie die Grunderwerbsteuer müssen drastisch gesenkt oder abgeschafft werden.[26] Die Hebesätze in den Kommunen sind dort zu korrigieren, wo sie tatsächlich zu hoch und damit ansiedlungshemmend sind. Straßenausbaubeiträge sind zu streichen.[27]

Die AfD-Fraktion steht für eine sichere, technologieoffene und bezahlbare Energieversorgung. Eine vernünftige Energiepolitik muss die Stärken der Lausitz ausbauen und nutzen, um preiswerte Energie zu erzeugen. Die Lausitz darf nicht Opfer einer ideologischen Energiewende werden, die alles dem Ziel der »Klimaneutralität« unterordnet. Im globalen Maßstab würde selbst ein klimaneutrales Deutschland kaum ins Gewicht fallen. Hierzulande aber werden dafür gewachsene Strukturen zerstört, gut bezahlte Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie und die Verbraucher zur Kasse gebeten.[28]

Die große Herausforderung besteht unter anderem darin, Einwohner, Beschäftigte und Touristen schnell, sicher und komfortabel in die Lausitz zu bringen. Nur mit modernster Verkehrstechnik, intelligenter Verkehrssteuerung und -planung sowie mit dem Ausbau bisher fehlender Verkehrsinfrastruktur kann dieses Ziel erreicht werden. Ziel ist die Sicherung der Mobilität in Stadt und Land. Dabei sollen die Chancen neuer Technologien besonders berücksichtigt werden. Der Erhalt, die Modernisierung und der Ausbau fehlender Infrastruktur müssen intensiviert und beschleunigt werden. Die gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer ist ein unumstößliches Prinzip moderner Industriestaaten.

Der ländliche Raum gerät oft in Vergessenheit. Dem muss entgegengewirkt werden. Die Daseinsvorsorge auf dem Land muss wiederhergestellt werden. Ziel ist die Entwicklung lebenswerter und zukunftsfähiger Landstädte, Ortskerne und Dörfer, die vielfältige städtische und ländliche Qualitäten miteinander verbinden. Die historisch gewachsenen Siedlungsstrukturen sollen vor dem Hintergrund des anstehenden Strukturwandels gestärkt werden. Ihre Neuausrichtung soll so erfolgen, dass kurz- und mittelfristig ein deutlicher Mehrwert für Wohnen, Leben und Arbeiten sowie nachhaltige Impulse für die Wirtschaft entstehen. Die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Daseinsvorsorge und Kultur müssen sowohl in den städtischen Zentren als auch in den ländlich geprägten Teilräumen miteinander verknüpft werden. Wohneigentumsbildung und Familiengründung sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Die soziale Infrastruktur ist durch folgende Maßnahmen zu sichern:

Fußnoten
25 Vgl. „Sonderwirtschaftszone Lausitz einrichten“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 18. August 2020 (Drs. 7/1811).
26 Vgl. „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 14. Juni 2022 (Drs. 7/5678).
27 Vgl. „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 14. März 2023 (Drs. 7/7385).
28 Vgl. Boston Consulting Group et al.: „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland. Industrieunter Spannung: Deutsche Strompreise im internationalen Vergleich“, S. 8, www.iwkoeln.de, abgerufen am 2. Dezember 2023.
29 Vgl. „Stärkung statt schleichender Abschaffung des Landärzte-Förderprogramms“, Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 14. März 2023 (Drs. 7/7384).
30 Vgl. „Konsequenzen aus dem Bildungsnotstand ziehen – Vorschule einführen, Kernfächer stärken und Bildungsniveau anheben“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 6. Juni 2023 (Drs. 7/7825).
31 Vgl. „Den Begriff Demokratie wieder mit Leben füllen! So! geht Infrastruktur“, in: www.afd-fraktion-brandenburg.de, abgerufen am 29. November 2023.
32 Vgl. „Lokal schlägt global: Installation von BrandenburgEinkaufsNetz zur Stärkung regionaler Wertschöpfung“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 15. Februar 2022 (Drs. 7/5058).