Unsere Perspektivregion

I. ZENTRALE VORHABEN UND FLÄCHENENTWICKLUNG

Seit Jahrhunderten macht das Gemeinschaftsgefühl eine Stadt lebenswert. Die Stadtbewohner konnten in ihrem Wohnviertel leben, dort die Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen, Erholungs- und Freizeitangebote wahrnehmen und natürlich auch wohnen. Parks und Spielplätze werteten den Stadtteil zusätzlich auf.

Leider wurde nach dem Krieg durch ideologisch motivierte städtebauliche Eingriffe die noch vorhandene historische Bausubstanz vieler Brandenburger Siedlungen weitgehend zerstört und die historisch gewachsenen Stadtstrukturen wurden zugunsten der städtebaulichen Leitbilder der autogerechten bzw. der sozialistischen Musterstadt zerschlagen. Die Sanierung stadtbildprägender Gebäude, die Herstellung von Erschließungsanlagen sowie die Freiflächengestaltung müssen umgesetzt werden. Brachgefallene Altstädte sind zu reaktivieren, umzunutzen und umzugestalten.

Ziel sind Ortskerne, in denen Menschen gleichermaßen wieder wohnen, lernen, arbeiten und einkaufen.[33]

Eine IBA zeichnet sich dadurch aus, dass sie Zukunftsfragen des gesellschaftlichen Wandels auf solche Aspekte fokussiert, die räumliche Entwicklungen auslösen und durch die Gestaltung von Räumen in Stadt und Landschaft beeinflusst werden können. Sie stellt gesellschaftliche Entwürfe zukünftiger Lebenswelten zur Diskussion und gibt Antworten auf soziale Probleme, nicht nur in der Gestaltung von Gebäuden, sondern auch in neuen Formen der Aneignung von Stadt und Region.

Sie ist ein Labor für Forschung und Entwicklung. Die Einrichtung einer Internationalen Bauausstellung »Strukturwandel 2038« ist aus Sicht der AfD-Fraktion ein gutes Instrument, gerade weil in den Gestaltungsräumen der IBA keine festen Regularien wie im Strukturstärkungsgesetz verankert sind. Damit lassen sich auch sehr viel mehr private regionale Akteure mit ihren Ideen und Projekten einbinden und international besser präsentieren. Damit besteht die Chance, den Strukturwandel in den Kohleregionen noch aktiver und freier zu gestalten und zu begleiten. Wie im Rheinischen Revier bereits geschehen, soll die IBA in der Strukturentwicklung der Lausitz verankert werden. Experimentelle Neubauten werden realisiert und auch die Baukultur wird zum Markenzeichen des Strukturwandels in den Kohleregionen. Bedeutende Industriekultur soll durch die IBA konsequent weiterentwickelt und erlebbar gemacht werden. Auch die Daseinsvorsorge ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunfts- und Lebensqualität in den ländlichen Räumen.

Gerade im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen in der Kohleregion Lausitz können durch eine gemeinsame IBA »Strukturwandel 2038« viele Projekte gemeinsam angestoßen werden. Eine entsprechende IBA kann länderübergreifend als zusätzlicher Motor im Strukturwandelprozess der Kohleregionen wirken.

Eine Regionale lässt Innovatives und Modellhaftes Wirklichkeit werden. Die Projekte geben Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft leben, wohnen, arbeiten, uns fortbewegen und unsere Freizeit gestalten können. »Dabei geht es um nachhaltige Siedlungs- und Raumentwicklung, um zukunftsweisende Mobilitätsangebote, die Entfernungen verkürzen, oder auch um innovative Wirtschafts- und Arbeitsformen im ländlichen Raum.«[36]

Die Regionale ist ein Strukturförderprogramm des Landes Nordrhein- Westfalen. Erstmals im Jahr 2000 durchgeführt, bietet eine Regionale ausgewählten Regionen die Möglichkeit, ihre Stärken, ihre Vielfalt und ihre charakteristischen Qualitäten gezielt zu entwickeln und darzustellen. Während des mehrjährigen Arbeitsprozesses einer Regionale werden die Entwicklungspotenziale der Region in Themenfeldern gebündelt, für die strukturwirksame Ideen gesucht werden.[37]

Die Regionale ermöglicht die Umsetzung eines umfassenden gesamtregionalen Infrastrukturprogramms in der Region und für die Region. Die Regionale eröffnet die besondere Chance, mit innovativen Strategien und beispielhaften Projekten wirkungsvolle Zukunftsimpulse in der Region zu setzen. Dabei gilt es, die polyzentrische Struktur der Region, die ausgeprägte Kooperationskultur sowie die unternehmerischen Kompetenzen für regionale Zukunftsentwicklungen zu nutzen. Dies will die AfD-Fraktion in Brandenburg einführen und die erste Regionale in der Lausitz durchführen.

Die Entwicklung eines innerstädtischen Campus (Zentralcampus) in Cottbus als Ort des Wissens, der Multifunktionalität und Nutzungsmischung, der Kooperation von Bildungs-/Wissenseinrichtungen und Unternehmertum, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie als Wohnstandort nicht nur für Studierende ist notwendig.

Hier sollen Innovationen und Forschung gefördert und umgesetzt werden. Neue Fakultäten/Forschungseinrichtungen wie eine Medizin-, Raumfahrt- und Kernenergieforschungsfakultät[38] setzen andere Schwerpunkte. Gleichzeitig gilt es, die bestehenden Fachbereiche finanziell und personell abzusichern, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Stadt und Unternehmen zu gewährleisten.

Bereits heute zeichnet sich ab, dass im Zusammenhang mit dem »Ausstieg aus der Kohle« zusätzliche Teilräume außerhalb der heute nutzbaren Strukturen, wie zum Beispiel die Tagebauränder, als wichtige zukünftige Entwicklungsräume entstehen. Mit der beschlossenen Stilllegung ergeben sich neue Entwicklungsperspektiven für die Region. Wenn der Abbau in einem Tagebau beendet ist, verbleibt in der Regel aufgrund fehlender Massen für eine Verfüllung ein Restloch. In diesen Fällen ist eine Nachnutzung als See denkbar.

Nicht alle Restlöcher können dauerhaft mit Wasser gefüllt werden.[39] Solange die Bagger noch da sind, muss es also darum gehen, mehr Land und weniger Wasser zu hinterlassen. Nicht nur auf möglichen Flutungen, sondern auch auf der Ausschreibung landschaftsarchitektonischer

Wettbewerbe und der Entwicklung der stillgelegten Tagebaue zu wirtschaftlich produktiven Flächen muss der Schwerpunkt liegen. Rekultiviert werden soll nur dort, wo keine andere Nutzung möglich ist. Hier einige Ideen:

In einem rekultivierten Tagebauloch kann eine vertikale Landwirtschaft (engl. »vertical farming«) realisiert werden. Es handelt sich um eine zukunftsweisende Technologie, die darauf abzielt, eine nachhaltige Landwirtschaft und Massenproduktion von pflanzlichen und tierischen Produkten in mehrstöckigen Gebäuden (sogenannten Agrarkratzern) zu ermöglichen. Basierend auf Kreislaufwirtschaft und Gewächshaus-Hydrokultur, werden in gestapelten, mehrstöckigen Gebäuden ganzjährig Obst, Gemüse, Speisepilze und Algen produziert.[40] Der große Vorteil von Vertical Farming liegt auf der Hand: Nutzt man die Höhe aus, reduziert sich der Flächenbedarf. So können früher genutzte Felder renaturiert und natürliche Lebensräume verschiedener Pflanzen- und Tierarten wiederhergestellt werden. Durch den Verzicht auf landwirtschaftliche Maschinen wird auch der Verbrauch von Brennstoffen reduziert.

Die wohl umweltfreundlichste Maßnahme wäre, stillgelegte Tagebauflächen aufzuforsten. Dadurch entstehen neue heimische Wälder, die einen natürlichen CO₂-Speicher bilden. Weitere Vorteile sind ein erhöhter Holzbestandteil im Lande zur Nutzung als Bauholz, das Filtern von Grundwasser und die Versorgung mit sauberer Luft. Auch sogenannte Biodieselpflanzen können angebaut werden, um synthetische Kraftstoffe vor Ort herzustellen.[41]

Die SafariWorld Lausitz wäre ein Wildlife-Zoo mit Tieren und Fahrspaß- Attraktionen innerhalb einer Savannenlandschaft, wie dies bereits am Bärwalder See existiert.[42] Hier kann man mit Jeeps durch die Freigehege fahren, im Spielpark toben und im Erlebnisresort übernachten. Eine Tierjagdoption ist denkbar. Ein umgebautes Kohleschaufelrad lädt zum Verweilen ein. Ebenso ist ein Ort der Wasseraktivität denkbar, wo Paragleiten, aber auch das Surfen durch einen Wellenerzeugniskörper möglich ist. Des Weiteren bietet die direkte Lage neben der Neiße ein riesiges Flutungspotenzial zum Hochwasserschutz der Neiße/Oder. Hinzu kommen Übernachtungsmöglichkeiten wie Hotels oder Campingplätze.

Wir wollen unsere landwirtschaftlichen Flächen nicht zu Solarwüsten umformen. Stattdessen sollen die Solaranlagen in Tagebauen installiert werden, sodass diese nicht auf Agrarflächen stehen. Ziel ist es, keine land- und forstwirtschaftlichen Flächen als Solargebiet auszuweisen.

Zur Ersetzung der Braunkohle bietet sich ebenso die Kernkraft an. Hier kann Neues direkt im Alten Platz finden. Die Lausitz muss Energieregion bleiben.

Verschiedenste gewerbliche Forschungseinrichtungen können innerhalb eines ehemaligen Tagebaues errichtet werden. Die Flächen können für Forschungs- und Entwicklungsprojekte genutzt werden, etwa zur Entwicklung neuer Technologien. Teststrecken eines neuen Transrapid bis hin zum Hyperloop oder für andere alternative Fortbewegungsmittel wie Taxidrohnen können hier Platz finden. Die »neuen« Flächen können für die Ansiedlung von Industrieunternehmen genutzt werden, zum Beispiel für die Produktion von Baustoffen oder für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen oder Textilien.

Die Lausitz mit ihren vielen langen Kanälen und vielen natürlichen und künstlichen Seen bietet viele Möglichkeiten der Nutzung: Schwimmende Häuser sind nicht nur für Touristen eine willkommene Erholungsmöglichkeit, sondern eignen sich auch als Wohnsitz.

Die Menschen werden immer älter. Und sie bleiben nach dem Eintritt in den Ruhestand körperlich und geistig wesentlich länger fit als die Angehörigen früherer Generationen. Seniorendörfer helfen dabei, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

In den USA gibt es die sogenannten Sun Cities – kleine Gemeinden, die von Pensionären bewohnt werden, denen ein ganzer Stab von Hilfskräften vom Wachmann bis zum Gärtner sowie Supermärkte, Restaurants und Arztpraxen zur Verfügung stehen. Ein Wohndorf oder ein Wohnareal in abgewandelter Form wäre in Deutschland eine bereichernde Alternative für die Menschen, die in ländlicher Umgebung ein Leben lang eigenständig in einem Haus gewohnt haben und sich den Umzug in eine Wohnung in einer Senioreneinrichtung nie vorstellen könnten.

Einzeln stehende, kleine Häuser, barrierefrei und seniorengerecht ausgestattet, vielleicht mit einem kleinen Garten. Dazu gibt es in dem betreffenden Areal alle nötigen und sinnvollen Einrichtungen des täglichen Lebens, die man im Alter benötigt: Einzelhandel, eine gute Verbindung zu einem Pflegedienst im Bedarfsfall, sportliche und kulturelle Angebote in gut erreichbarer Nähe.

Menschen, entweder als Eigentümer oder als Mieter, hätten die Möglichkeit, in einem barrierefreien Haus selbstständig zu leben, und wären aufgrund der Infrastruktur mit allem Nötigen und Sinnvollen direkt versorgt.

In Deutschland gibt es erste ähnliche Projekte, die über das Projektstadium hinausgekommen sind, zum Beispiel das Seniorendorf Meppen.[43] Die Eröffnung der Wohnanlage mit 36 Kleinbungalows, Sozialstation und Tante-Emma-Laden löste ein gigantisches Medieninteresse und eine Vielzahl von Anfragen potenzieller Interessenten aus.

Dörfer in der Lausitz mobil machen – zum Beispiel durch kleine Kombibusse, die Dörfer über Straßen und Schienen kombiniert miteinander verbinden. Im Laufe der Zeit sollen konkrete Verbindungen in verschiedene Dörfer entstehen, welche bislang nur eine dürftige Anbindung besaßen. Dies schließt die Abdeckungslücken auf dem Land zur nächsten Einkaufsmöglichkeit oder dem Bahnhof. Ziel ist es, die ländlichen Regionen besser anzuschließen, in denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bisher nur mangelhaft ausgebaut ist. Diese Kombibusse sollen durch Sensoren auch bei schlechtem Wetter einsatzfähig sein. Das Pilotprojekt vom französischen SNCF Flexy (Schienen-Straßen-Prototyp mit neun Sitzen in Zusammenarbeit mit MILLA und Michelin) dient als Referenz.[44] Dieser kann sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße betrieben werden kann. Das Unternehmen plant, dieses Fahrzeug auf kleinen stillgelegten Bahnstrecken einzuführen, deren Länge zwischen zehn und dreißig Kilometern variiert. Das Fahrzeug wird ländliche Gebiete und Wohngebiete bedienen, da es auch auf der Straße fahren kann. Das Pilotprojekt wird 2024 gestartet und der kommerzielle Betrieb soll bis 2026 erfolgen. Geschwindigkeiten von bis zu 60 Kilometern pro Stunde sind möglich.[45] Auch das MONOCAB- Schienenverkehrssystem bietet eine neue Zukunftschance für stillgelegte Brandenburger Bahnstrecken.[46]

In der Lausitz befinden sich vier der zehn größten Industrie- und Gewerbestandorte des Landes Brandenburg: der Industriepark Schwarze Pumpe, der Industriestandort Kraftwerk Jänschwalde, der Chemiestandort Schwarzheide und der Technologie- und Industriepark Cottbus (TIP).

Auch in den anderen industriell geprägten Gebieten müssen geeignete Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe geschaffen werden. Der Ausbau moderner digitaler sowie energie- und ressourceneffizienter technischer Netze bildet die infrastrukturelle Grundlage. Die sektoralen Ziele der Wirtschaftsentwicklung richten sich vor allem auf die Stärkung des produzierenden Gewerbes, den qualitativen Ausbau der Logistikbranche, die Sicherung der traditionellen Branchen sowie die Qualifizierung einer nachhaltigen, ökologischen und strukturreichen Land- und Forstwirtschaft. Gleichzeitig sollen verstärkt zukunftsträchtige Hightech-Unternehmen und Unternehmen der Kulturund Kreativwirtschaft ihren Platz und Standort in der Region finden. Aber auch Handwerksbetriebe und die Schwerindustrie oder sensibles Gewerbe müssen berücksichtigt werden.

Dazu ist die Schaffung klarer Nutzungsprofile für die vorhandenen Gewerbestandorte und eines gesamtregionalen Gewerbeflächenmanagements notwendig, da die vorhandenen Flächenreserven immer knapper werden und auch potenzielle Standorterweiterungen durch zahlreiche Restriktionen des Natur- und Landschaftsschutzes begrenzt sind. Diese Gewerbestandorte wiederum müssen miteinander vernetzt sein und Synergieeffekte erzeugen. Beispiele hierfür sind Schwarze Pumpe, der Lausitz Science Park, der Flugplatz Drewitz und unsere Vision für einen:

Die AfD-Fraktion will eine Projektgesellschaft zur Errichtung eines »Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrums Industriepark Elbe-Elster« mit dem Schwerpunkt nachhaltige Verpackungsmaterialien und Recycling schaffen.

Weltweit wird auf die Ablösung von fossilen Verpackungen und Plastikwerkstoffen durch kompostierbare Stoffe hingearbeitet. Die neue EU-Gesetzgebung[48] macht seit dem 3. Juli 2021 den Ersatz fossiler Plastikwerkstoffe durch biologisch abbaubare Verpackungen notwendig. Das Verbot von Einwegverpackungen macht Investitionen in nachhaltige Verpackungsmaterialien zu einem rentablen Geschäft, das Investoren anziehen dürfte. Diese neuen Werkstoffe bestehen aus Zucker, Milchsäure und Zellulose, die im Süden Brandenburgs verfügbar sind. Hanf, Zucker, Molke und landwirtschaftliche Abfälle können einer neuen und vielfältigen industriellen Verarbeitung (z. B. Textil, Papier) rund um den ehemaligen Zuckerstandort Brottewitz zugeführt werden, eine neue Seite der Industriegeschichte im Landkreis Elbe-Elster würde damit aufgeschlagen werden.

Agrargenossenschaften, Fachkräfte der ehemaligen Textilindustrie, Rekultivierungsunternehmen, die regionalen Industriekerne und breit aufgestellte Forschungseinrichtungen und Universitäten sind vorhanden und können vernetzt werden.

Die durch den Bund erfolgte Festlegung, dass 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, wurde im Jahr 2023 ins Brandenburger Landesgesetz übernommen. Für jede Änderung/Steigerung durch den Bund erfolgt die Übernahme in Brandenburg zukünftig eins zu eins.[50]

Zu befürchten ist daher, dass es im Zuge des Ausbaus der Windenergie zu einer immer weitergehendenden Verschandelung der Brandenburger Landschaft kommen wird.[51] Für den Ausbau der Agrophotovoltaik sind schon jetzt keine Grenzen vorgesehen. So sei nach Auffassung der Landesregierung davon auszugehen, »dass Agrophotovoltaikanlagen theoretisch auf jeder landwirtschaftlich genutzten Fläche, sofern diese nicht von übergeordneten Schutzzwecken überlagert werden, errichtet werden können.«[52]

Die AfD-Fraktion plädiert für die Entwicklung von neuen Umweltund Energiekonzepten im Rahmen einer Energiemischstrategie, die sowohl auf fossile (bspw. moderne Gaskraftwerke) und auf sogenannte erneuerbare Energien als auch auf sichere und saubere Kernenergie setzt. Sinnvoll sind beispielsweise neben kommunalen Biogasanlagen und modernen Holzheizungen möglichst autark zu nutzende Photovoltaikanlagen. Mit Bedacht eingesetzt – insbesondere auf bereits versiegelten Flächen wie etwa auf Dachflächen in Gewerbegebieten-, kann auf diese Weise ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Selbstversorgung geleistet werden. Solarparks in der freien Landschaft lehnen wir jedoch aufgrund der damit einhergehenden Umweltzerstörung und der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entschieden ab. Brandenburgs Landschaft muss erhalten bleiben.[53]

Daher müssen aus der Förderung gefallene und stillgelegte Windkraftanlagen samt Betonsockel entfernt werden.[54] Das märkische Landschaftsbild muss wiederhergestellt werden.[55]

Die Bewahrung heimischer Ökosysteme und Landschaften sowie des Kulturerbes ist ein konservatives Kernanliegen. Ein konsequenter Naturschutz ist daher essenzieller Bestandteil der Umweltpolitik der AfD-Fraktion. Dabei positionieren wir uns bewusst gegen den jüngsten Trend, die »Wildnis« zur idealen Natur zu verklären und den Menschen damit aus der Natur zu verbannen. Naturschutz bedeutet für uns, den Menschen als Teil der Natur zu betrachten. Der zeitgenössische Umweltschutz übersieht gerne, dass das, was wir in Brandenburg an bewahrenswerter Natur vorfinden, alte Kulturlandschaften sind. Das heißt, unsere artenreichsten Ökosysteme entstanden erst durch eine menschliche Bewirtschaftung. Folgerichtig sehen wir es als umweltpolitische Aufgabe, eine veränderte Nutzung von Flächen voranzutreiben, die neue Kulturlandschaften hervorbringt.

Die Wurzeln des Textilhandwerks sollen wieder sichtbar werden. Ein großflächiger Anbau von Nutzhanf kann eine umweltschonende Textilproduktion Made in Brandenburg ermöglichen.[57] Die Textilindustrie als ehemaliges Gewerk in der Lausitz könnte wiederhergestellt werden – ein neues wirtschaftliches Standbein. Eine weitere Option für die Lausitz wäre die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der technischen Textilien. Noch sind die Fachkräfte der Textilindustrie vorhanden!

Die Stadt Cottbus will die Buga 2033 ausrichten.[58] Nach 1995 wäre es bereits das zweite Mal, dass die Bundesgartenschau in der Lausitz-Metropole gastiert. Nach bisherigen Überlegungen soll eine zweite Buga in Cottbus alte und neue Landschaften verbinden: den historischen Landschaftsgarten von Fürst Pückler in Branitz mit dem künftigen Ost-See, der aus dem einstigen Tagebau Cottbus-Nord entstehen wird.

Ein weiteres bzw. zusätzliches Instrument zur Stärkung regionaler Zusammenhänge stellt eine Landes- bzw. Regionalwährung dar. Diese alternativen Währungen fördern den regionalen Wirtschaftskreislauf, indem sie durch ihre regional begrenzte Wertigkeit nur indirekt aus der Region abfließen können und somit die Kaufkraft an die regionalen Wirtschaftskreisläufe binden. Die AfD-Fraktion will eine neue digitale Bezahlmöglichkeit schaffen, welche den Brandenburgern und ihren Gästen einen Mehrwert bringt.[59]

Der »Coin« kann sowohl als Zahlungssystem als auch als Geldeinheit betrachtet werden, die dezentral in einem Rechnernetz mithilfe eigener Software verwaltet bzw. geschöpft wird. Das System basiert auf einer von den Teilnehmern gemeinsam verwalteten dezentralen Datenbank, in der alle Transaktionen in einer Blockchain aufgezeichnet werden. Vom Bezahlen in Geschäften oder Online-Shops bis zur Entrichtung von Steuern ans Finanzamt kann dieser »Coin« eingesetzt werden. Der Wegfall anderer Finanzdienstleister ermöglicht Ersparnisse für Kunden, welche weitergegeben werden können. Staatliche Strukturen werden verpflichtet, diesen »Coin« an regionale Bieter zu veräußern. Dadurch verbleibt ein Teil des Kapitals im Land Brandenburg und zirkuliert, wodurch regionale Konzepte und Anbieter unterstützt werden und unsere heimische Wirtschaft gestärkt wird. Alles in allem lassen sich mit einer eigenen Landeswährung sekundierende Impulse einer unterstützenden Regionalisierung hervorrufen.

Um den Bekanntheitsgrad der Lausitz als prosperierende Region zu erhöhen und das positive Image zu stärken, sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Vielseitigkeit und Stärken kommunizieren: Die verschiedenen Stärken und Chancen der Lausitz sollten aktiv und attraktiv beworben werden. Dies kann durch gezieltes Marketing und Öffentlichkeitsarbeit geschehen, um potenzielle Investoren, Unternehmen und Fachkräfte anzusprechen.

2. Ganzheitliche Bewerbung als attraktiver Standort: Das Marketing sollte nicht nur auf die Wirtschaftsförderung abzielen, sondern auch die Lausitz als attraktiven Wohn-, Bildungs-, Kultur- und Tourismusstandort bewerben. Es gilt, die Vorzüge der Region hervorzuheben, wie beispielsweise die schöne Landschaft, die kulturellen Angebote und die hohe Lebensqualität.

3. Kommunikation der Lausitzer Qualitäten nach innen: Es ist wichtig, auch die Einwohner der Lausitz von den Qualitäten ihrer Region zu überzeugen. Insbesondere junge, gut ausgebildete Menschen sollten darüber informiert werden, welche Vorteile die Lausitz bietet und wofür die Region steht. Es sollte verdeutlicht werden, dass die Lausitz eine attraktive Alternative zu Städten wie Berlin, Leipzig oder Dresden darstellt.

4. Zusammenarbeit mit regionalen Partnern: Um die Bekanntheit und das positive Image der Lausitz zu steigern, sollten regionale Partner wie Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Kulturschaffende und Tourismusverbände eng zusammenarbeiten. Gemeinsame Marketingkampagnen und Veranstaltungen können dazu beitragen, die Vielseitigkeit und Attraktivität der Region zu präsentieren.

5. Nutzung digitaler Medien: Um eine breite Zielgruppe zu erreichen, sollten moderne Kommunikationskanäle wie Social Media, Websites und Online-Werbung genutzt werden. Durch gezielte Online-Marketingmaßnahmen können potenzielle Investoren, Unternehmen und Fachkräfte auf die Lausitz aufmerksam gemacht werden.

II. HEIMISCHE WIRTSCHAFT UND INNOVATION

In den vergangenen Jahren legte die Lausitz hinsichtlich Wirtschaftskraft und Beschäftigungsmöglichkeiten leicht zu. Jedoch werden sich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz in den nächsten Jahren eher verschlechtern: Aufgrund des demografischen Wandels, der fehlenden Familienpolitik und der fehlgeleiteten Einwanderungspolitik wird es für Unternehmen schwieriger, die notwendigen Fachkräfte aus der Region zu gewinnen. Eine positive Entwicklung der Binnennachfrage wird durch die europäische Finanzpolitik durch falsche regionale Haushaltsansätze für ideologische Projekte und durch Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten unterbunden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits etablierte Unternehmen in der Region ihre lokalen Produktionsstätten schließen, wenn sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland weiter verschlechtern. Darüber hinaus könnte die Alterung des Arbeitskräftepotenzials das Produktivitätswachstum weiter hemmen, da es die Modernisierung der Produktionsstruktur erschwert.[60]

Es ist zu beachten, dass die notwendigen Impulse zunehmend aus der Region selbst kommen müssen: Insbesondere der Bund muss die Interessen aller Regionen der Lausitz berücksichtigen und sollte sich daher zunehmend aus der Gestaltung der regionalen und lokalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückziehen. Regional und lokal bedarf es eines entbürokratisierten Handlungsspielraumes, der eine stärkere Orientierung an regionalen Besonderheiten als auf Bundes- oder europäischer Ebene ermöglicht.

Die Wirtschaftsstruktur der Lausitz ist geprägt von einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen. Traditionsbetriebe in den Bereichen Mechanik, Elektrik, Lebensmittelindustrie, Handwerk und Gartenbau sind, neben der hohen Flächenverfügbarkeit, eine Basis für wirtschaftliche Entwicklung und für die weitere Ansiedlung von Unternehmen. Für traditionelle Unternehmen geht es um die langfristige Bestandsunterstützung und den Schutz vor überschießenden Staatseingriffen, nicht vor den sich ändernden globalen Marktbedingungen.

Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist daher deutlich zu stärken und zu professionalisieren. Ziel ist es, eine möglichst resiliente Wirtschaftsstruktur aufzubauen.

Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage einer positiven regionalen Entwicklung. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens wird von Standortfaktoren wie Infrastruktur, Breitband- und Mobilfunkausbau oder Arbeitskräftepotenzial beeinflusst, aber auch von immateriellen Faktoren, die die Lebensqualität der Mitarbeiter prägen, wie das Angebot an attraktivem Wohnraum oder Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Ebenso wirkt sich das Handeln der mittelständischen Wirtschaft direkt und indirekt auf die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort aus. Ohne gute Rahmenbedingungen in einer attraktiven Region kann kein Unternehmen gedeihen und umgekehrt, denn die Innovationskraft der Unternehmen prägt die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Heimische Fachkräftesicherung durch berufliche Bildung muss daher gewährleistet sein.

Die Lausitz benötigt eine Strategie zur Fachkräftesicherung, die bei der Arbeitszeit (Teilzeit), den Auspendlern und der Bildung ansetzt. Um die Arbeitszeit zu erhöhen, sollten Überstunden von der Steuer- und Abgabenlast befreit werden. Es ist zudem für Brandenburg zwingend erforderlich, die Abwanderung von Studienanfängern und Hochschulabsolventen zu minimieren. Gleichzeitig sollte die Knappheit verfügbarer Arbeitskräfte als Chance zur Ansiedlung kapitalintensiver, hochtechnisierter Branchen betrachtet werden, die gut ausgebildete, aber im Bundesdurchschnitt trotzdem verhältnismäßig günstige Arbeitskräfte nachfragen. Daher müssen die regionalen Kostenfaktoren minimiert und das Wissen durch höhere Bildungsanforderungen maximiert werden.[61]

Um eine Einschätzung der tatsächlichen demografischen Lage zu ermöglichen und sinnvolle Handlungsoptionen zu finden, bedarf es einer Analyse des Erwerbspersonenpotenzials. Derzeit sind in Brandenburg 883 679 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig.[62]

Die Landesregierung Brandenburgs beziffert den »Fachkräftemangel« bis 2035 auf 170 000 kaum zu besetzende Stellen.[63] In der Industrie wird derzeit mit zukünftig 13 000 fehlenden Arbeitskräften[64] gerechnet. Diesem Mangel stehen in Brandenburg (Stand: Oktober 2023) 77 515 Arbeitslose gegenüber. Wenn man die Menschen hinzurechnet, die nur geringfügig beschäftigt und deshalb ebenfalls auf Sozialleistungen angewiesen sind, ergibt sich eine Zahl von 99 683 sogenannten Unterbeschäftigten (7,4 Prozent).[65] Dem stehen lediglich 24 794 freie Arbeitsstellen gegenüber.[66] Aktuell kann folglich weder von einem generellen Fachkräftemangel noch von Vollbeschäftigung gesprochen werden.

»Zu beachten ist nun darüber hinaus das Arbeitsvolumen. Die statistisch gemessene Pro-Kopf-Arbeitszeit liegt in Brandenburg bei 28 Wochenstunden. Zustande kommt diese Zahl aufgrund der 288 632 Teilzeitbeschäftigten. Die Teilzeitquote hat sich seit 1999 von 12,2 Prozent auf 31,4 Prozent fast verdreifacht.«[67]

Für Brandenburg wird vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften um zehn Stunden zu erhöhen, um somit vier Teilzeitkräfte zu einer zusätzlichen Vollzeitstelle zu kombinieren. Dies würde zu 72 158 zusätzlichen Vollzeitstellen führen. Zum Vergleich: Basierend auf einer Pro-Kopf-Arbeitszeit von 28 Stunden, beträgt die Zahl der Vollzeitäquivalente in Brandenburg insgesamt 618 575 rechnerische Stellen. Um Fachkräfte zu sichern, ist eine Erhöhung der Arbeitszeit pro Kopf unerlässlich.

Gemäß der Studie Kontinuierliche Strukturpolitik als Alternative zum Struktur-Wandel ist eine weitere zu optimierende Größe die Pendlerzahl: »Brandenburg hat einen negativen Pendlersaldo von 137 995 Personen. Die Zahl der Auspendler liegt bei 313 142. Das Ziel der Politik müsste es sein, viele dieser Auspendler in Brandenburg zu halten und allein aus ökologischen Gründen für kürzere Arbeitswege zu sorgen.«[68]

Durch Arbeitslose, Unterbeschäftigte, Teilzeitkräfte und Pendler ergibt sich, aufgrund der möglichen Doppelerfassungen abgerundet, ein zusätzliches Erwerbspersonenpotenzial von 300 000. Es ist zu berücksichtigen, dass dieses Potenzial im gleichen Tempo wie die Zahl der Arbeitskräfte schrumpfen dürfte. Somit blieben im Jahr 2030 voraussichtlich 234 000 Personen verfügbar. Dies sollte ausreichen, um einen angeblichen Fachkräftemangel abzuwenden, so die Studie.

Um die Lausitz zukunftsfest zu machen, muss der Abwanderung von Fachkräften entgegengewirkt werden. Der Meisterbonus und die Regelung der Unternehmensnachfolge sind wichtige Bausteine dieser Politik.[69] Die Absolventen sollen sich verpflichten, für einen festgelegten Zeitraum vor Ort zu bleiben.

»Die Ausbildung zum Meister und analog alle gleichwertigen Berufsausbildungen sind anteilig durch einen Sonderfonds finanziell zu ermöglichen (wobei die Gebührenfreiheit für alle erfolgreich abgelegten Meisterprüfungen, für gleichwertige Fortbildungsprüfungen in allen Industrie- und Handwerksberufen und für erfolgreich abgelegte staatliche Fortbildungsprüfungen gilt).«[70]

Um zukünftig wettbewerbsfähig zu sein, sollte verstärkt auf Industrie- und Handwerkskompetenzen gesetzt werden. Als potenzielle Hoffnungsträger erweisen sich die Textilindustrie und der Energiesektor, die sich mit neuen Technologien zu neuen hybriden Produkten oder innovativen Lösungen verbinden.

Wir wollen ehemals heimische Industrien wieder heimisch werden lassen. So besitzen die Textil-, die Glas- und die Maschinenbauindustrie noch einzelne Standorte. Diese gilt es zu halten und auszubauen. Ziel ist eine Reindustrialisierung unserer Lausitz.[71]

Die Lausitz kann zusätzlich durch ihre geografische Lage sowie den aufnahmefähigen Binnenmarkt profitieren. Ein Ausbau der Schienen-Seidenstraße[72] zum Beispiel könnte neue Potenziale für die Lausitz schaffen. Infolgedessen wäre eine Entwicklung der Lausitz zu einem Umschlagplatz für Waren aus Fernostasien und umgekehrt möglich. Wir setzen uns für eine Gewerbeansiedlung und Neuausweisung entlang dieser Seidenstraße in der Lausitz ein.

So kann es gelingen, ehemals heimische Gewerke wie die Textilindustrie wieder anzusiedeln. Der großflächig angebaute Nutzhanf könnte dabei direkt vor Ort zu Textilien verarbeitet werden. Ebenso könnten die nicht verwendbaren Pflanzenteile für die Papierproduktion verwendet werden.[73]

Zu den möglichen Maßnahmen zählt auch, die im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und den branchenorientierten Standortkonzentrationen erheblichen Synergieeffekte zu fördern und zu nutzen. Technologiebezogene Initiativen und Netzwerke haben sich bereits mehrfach etabliert. Diese sollten mit geeigneten Kommunikations- und Kooperationsstrukturen (z. B. Wissensnetzwerke wie die BTU) und Profilen im Rahmen der Flächenentwicklung von Gewerbegebieten und Standortkonzepten weiter unterstützt werden. Durch einen projekt- und forschungsbezogenen Verbund kleinerer, innovativer Betriebe und Starterunternehmen können global wettbewerbsfähige Strukturen gerade in neuen Technologien maßgeblich unterstützt werden.

Die richtigen Fachkräfte sind der Schlüssel zum Unternehmenserfolg. Die politischen Vorgaben der EU und des Bundes unterminieren durch die gescheiterte Energiewende nicht nur wirtschaftliche Entwicklung, sondern beeinflussen auch jene Aspekte, die außerhalb des Einflussbereichs von Unternehmen liegen. Wohn- und Freizeitmöglichkeiten, Kinderbetreuung und Verkehrsanbindung verschlechtern sich kontinuierlich in Deutschland und der Lausitz. Die Migration zerstört die innere Sicherheit, verringert den Wohnraum und überlastet die Strukturen der Daseinsvorsorge. Potenzielle Mitarbeiter brauchen aber Wohnraum und Sicherheit.

Die öffentliche Hand muss ihre Politik umstellen, dann kann auch von den Unternehmen gefordert werden, zielgruppengerechte Angebote zu schaffen, um Mitarbeiter langfristig zu binden und den Standort des Unternehmens für Mitarbeiter attraktiv zu machen. Im »zunehmenden Wettbewerb der Köpfe« brauchen Unternehmen Unterstützung bei der Suche nach den richtigen Mitarbeitern. Fach- und Führungskräfte sowie junge Talente müssen in unserer Region ihre berufliche Laufbahn optimal nach ihren individuellen Bedürfnissen und Wünschen verwirklichen können. Ziel ist es, junge Talente in der Lausitz zu binden.

Beim digitalen Wandel geht es nicht nur um die Veränderung von Markt und Produktion, sondern auch um Berufsbilder und Anforderungen an Fach- und Führungskräfte. Damit einher geht eine Diversifizierung der Berufsausbildung: Aus- und Weiterbildungsangebote müssen unterschiedlichen Anforderungen sowie individuellen Lernbedürfnissen und Lernzielen der Auszubildenden gerecht werden. Hinzu kommt, dass Fach- und Nachwuchskräfte außerhalb der Städte noch zu wenige Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung finden. Neue digitale Bildungsmethoden werden hier verstärkt eingesetzt, damit Jugendliche und Berufstätige ihre individuellen Lernziele entsprechend ihrem individuellen Lernbedarf effektiv erreichen können – egal, ob sie in der Stadt leben oder auf dem Land. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Arbeitssuche oder die Qualifizierung von Arbeitnehmern, Rückkehrern, älteren Menschen, Arbeitslosen handelt. Virtuelle Trainingsmodule ermöglichen ein flexibles, zeit- und ortsunabhängiges Lernen. Die neuen Methoden der digitalen Bildung müssen optimal genutzt werden.

Cottbus muss den Status als Ausbildungsstadt kontinuierlich weiterentwickeln und als konzentriertes und effizientes Angebot im Einzugsbereich der östlichen Bundesländer etablieren. Es muss verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass Betriebe auch zukünftig Lehrstellen in ausreichender Zahl anbieten und weitere Betriebe in die Ausbildung investieren. Als Kooperationspartner für Unternehmen und Betriebe bietet sich die IHK Cottbus an. Dies wird umso dringlicher, da Unternehmen zukünftig verstärkt ihre Facharbeiter selbst ausbilden müssen, um erfolgreich am Markt agieren zu können. Durch eine kommunale und regionale Kooperation zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Hochschulen und der BTU im Rahmen gemeinsamer Strategien, Projekte und Investitionsentscheidungen soll einer weiteren Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte entgegengewirkt und der absehbare Mangel an künftigen Fachkräften so weit wie möglich kompensiert werden. Eine landesweite Vernetzung, das heißt eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen, soll ebenso Ziel für die weitere Profilierung des Bildungsstandortes Lausitz sein.

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg bietet ein breites Spektrum an praxisorientierten Studiengängen an. Jedoch müssen Lehrstühle, die für den Strukturwandel unverzichtbar sind, wie etwa der Lehrstuhl für Wasserwirtschaft, ausgebaut werden. Die Wiedereinrichtung eines Lehrstuhls für Eisenbahntechnik ist ein wichtiger Baustein für den Strukturwandel (Eisenbahnwerk).

Bildung und Wissenschaft sind entscheidende Standortfaktoren für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung. Das Spektrum an Bildungsangeboten sowie das Zusammenspiel ihrer Träger und Nutzer bilden die Grundlage für künftige Erfolge des Wirtschaftsstandortes Lausitz. Des Weiteren ist die Deckung des Bedarfes an Fachkräften vor Ort relevant. Dafür müssen nicht nur Bedingungen für die wirtschaftsnahe Aus- und Weiterbildung junger Menschen weiter optimiert werden, es muss auch gelingen, weiterhin innovative und initiative Menschen in die Stadt zu holen. Dafür muss auch die BTU Cottbus im kommunalen Leben der Stadt und in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter werden.

Menschen mit Mut und Ideen müssen die optimalen Voraussetzungen haben, um ihr Unternehmen zu gründen. Heute fehlt zum Beispiel die Förderung von Jungunternehmern nach der Gründung. Es gibt an Hochschulen viele Angebote für Start-ups. Aber nicht nur im akademischen Kontext, sondern vor allem im Handwerk sind junge Start-ups gefragt. Unternehmertum soll gefördert und mit neuen Geschäftskonzepten langfristig erfolgreich umgesetzt werden.

Dazu gehört unter anderem:

Unterstützung und Förderung neuer Geschäftsideen,
zinsgünstige Gründerkredite durch die KfW,
Patenschaften für Jungunternehmer organisieren,
Erleichterung der Unternehmensnachfolge und Meisterausbildung,
IHK Cottbus als Beratungsstelle nutzen.
Erleichterung der Unternehmensnachfolge und Meisterausbildung,

Beim Thema Innovation sehen sich mittelständische Unternehmen mit immer kürzeren Innovationszyklen und einer steigenden Kundennachfrage nach personalisierten Produkten und Dienstleistungen konfrontiert. Kleine Unternehmen, insbesondere in ländlichen Gebieten der Lausitz, stehen vor Herausforderungen, da ihnen oft der Zugang zu innovativer Infrastruktur und Dienstleistungen fehlt. Infrastrukturelle Bedingungen müssen Verfassungsrang bekommen.[75]

Das Potenzial für branchenübergreifende Zusammenarbeit und neue innovative Entwicklungsmethoden wird vorwiegend in kleinen und mittelständischen Unternehmen noch zu wenig genutzt. Dieses Innovations- und Betriebspotenzial der Unternehmen – unabhängig von ihrem Standort im Revier – muss aber erschlossen werden. Dazu ist es wichtig, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen und neue Allianzen als Grundlage für Innovationen in Ortsnetzen zu entwickeln, um interdisziplinär verfügbare Impulse aus vielen Bereichen zu schaffen. Die Arbeitswelt steht vor einem gravierenden Wandel, dessen Folgen weder für die Wirtschaft noch für die Arbeitenden abzusehen sind. Die industriellen und technologischen Kompetenzen und Erfahrungen der Region müssen stärker genutzt werden, um Unternehmen, die im Bereich der Digitalisierung erfolgreich sind, neue Wachstumschancen zu eröffnen. Der Ausbau der mobilen und kabelgebundenen Breitbandinfrastruktur muss über Landesgrenzen hinweg erfolgen. Dazu müssen die politischen Förderprogramme der Länder Sachsen und Brandenburg aufeinander abgestimmt werden: Digitalisierung als Schlüssel für lokale Wertschöpfung und Optimierung urbaner Prozesse.

Verwirklichung des flächendeckenden Ausbaus der Breitband- und Mobilfunknetze.
Vollständige Digitalisierung der Verwaltung umsetzen.
Hochleistungsfähige Netze, die Geschwindigkeiten im Gigabit-pro-Sekunde-Bereich (im Down-/Upload) zulassen und zuverlässige echtzeitfähige Übertragungen ermöglichen.
Gemeinsam mit Landwirtschaftsbetrieben zum Vorreiter der Digitalisierung mit »Smart Farming« werden.
Digitale Integration und Qualifikation voranbringen.

Wer die Digitalisierung verschläft, verschläft unsere Zukunft. Deshalb muss Digitalisierung als Daseinsvorsorge verstanden und gesichert werden. Denn Digitalität ist heute in hohem Maße Grundlage für Wirtschaft und Infrastruktur.

Der brandenburgische Handel, die Gastronomie und die kleinen Dienstleister müssen widerstandsfähiger werden. Ein wichtiges Element ist ein Auftritt im Internet, bei dem alle dezentral vorhandenen Angebote und Waren in Brandenburg zentralisiert für die Käufer und

Konsumenten abrufbar bereitgehalten werden können.

Das »BrandenburgEinkaufsNetz« soll als multimediales Einkaufsund Dienstleistungsportal etabliert werden, das primär Waren und Dienstleistungen aus der Region Brandenburg anbietet. Dabei sollen auch Geschäfts-, Betriebs- und Gaststätten online dargestellt, Fahrserviceangebote ausgewiesen sowie Digitalisierungsdienste der IT-Wirtschaft im engeren Sinne zur Nutzung angeboten werden. Auch digitale Dienstleistungen der Verwaltung können angezeigt werden. Eine Verknüpfung zu Verwaltungsdienstleistungen (eGov) wird hergestellt. Das »BrandenburgEinkaufsNetz« dient letztlich der Förderung des regionalen Handels vor allem von kleinen und mittelständischen heimischen Unternehmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und dem Endverbraucher einheimische Produkte und Dienstleistungen zu offerieren. Die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit soll durch diese regionale marktwirtschaftliche Initiative krisenfester gemacht werden.

In anderen Regionen Deutschlands werden stadteigene Ladenflächen Jungunternehmern und Menschen, die ihr innovatives Geschäftsmodell im Realbetrieb testen wollen, vergünstigt zur Verfügung gestellt. Man erhält einen befristeten Mietvertrag und muss für die Nebenkosten aufkommen. Bei Erfolg des Geschäftsmodells kann man eine Verlängerung beantragen. Sofern der Gründer sein Geschäft weiterbetreiben möchte, wird nach einem Jahr Betrieb eine geringe monatliche Miete fällig oder aber eine Ersatzfläche angeboten. So werden leere Ladenflächen in Innenstädten mit Leben gefüllt und Geschäftsideen entwickelt, die der Stadt und der Allgemeinheit zugutekommen.[77]

Unsere Landwirtschaft ist ein unentbehrlicher Teil unseres Wirtschaftslebens wie unserer Natur- und Kulturlandschaft. Nicht zuletzt durch zahlreiche Vorgaben und immer mehr Vorschriften stehen viele landwirtschaftliche Betriebe unter größtem wirtschaftlichen Druck.

Eine Entlastung für die Lausitzer/Brandenburger Landwirtschaft kann die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen leisten. Darüber hinaus gilt es aber, Belastungen der Landwirte primär durch Abbau kostentreibender Auflagen und Vorgaben zu verringern.

Umweltschutz und Landwirtschaft sind für uns kein Widerspruch. Übergriffige sogenannte Klimaverordnungen dürfen unsere heimische Landwirtschaft in ihrer Existenz nicht bedrohen.

Des Weiteren wollen wir interessante Perspektiven für die Landwirtschaft in Brandenburg bieten. Darunter zum Beispiel den großflächigen Anbau von Nutzhanf, da sich der Lausitzer Boden hierfür besonders eignet. Auch der großflächige Anbau von Löwenzahn für Bio-Kautschuk ist eine Option.[78]

Besonders im Messe-, Kongress- und Veranstaltungsgeschäft liegen große Potenziale, um zusätzliche Aufmerksamkeit auf Cottbus und die Lausitz zu lenken. Daher sollten diese Bereiche als strategische Instrumente der Wirtschaftsentwicklung sowie der Vermarktung und Kommunikation zugleich verstanden und befördert werden.

Der Spreewald hat sich als gewichtige ökonomische Größe etabliert. Die Nachfrage nach Übernachtungen steigt seit Jahren, ebenso die Anzahl der Touristen. Aber nicht nur Lübbenau bietet Baudenkmäler, ein reiches kulturelles Erbe, ein breit aufgestelltes Kulturangebot, Sehenswürdigkeiten und hohe Aufenthaltsqualitäten, sondern die gesamte Lausitz. Zu nennen wären die verschiedensten Naturschutzgebiete und Kulturlandschaften sowie historische Ortskerne oder das Lausitzer Seenland. Diese Stärken gilt es, weiter auszubauen, zu sichern, zu fördern und aktiv zu bewerben.

Unsere Ideen einer Bundesgartenschau 2033 in Cottbus und einer Internationalen Bauausstellung (IBA 2038 Lausitz) bieten die nächsten großen Möglichkeiten, die überregionalen Potenziale der Lausitz in Bezug auf die Verknüpfung von Kultur, Natur und Wirtschaft weiter aufzugreifen und zu nutzen. Darüber hinaus müssen weitere differenzierte Übernachtungsmöglichkeiten entstehen. Dadurch sollen nicht nur zunehmende touristische Übernachtungen, sondern auch die steigenden Bedarfe des Tagungs- und Messegeschäfts abgesichert werden. Wir sehen im Wohnmobiltourismus große Chancen, die Landschaften der Lausitz kennenzulernen. Daher fordern wir die Anzahl an Parkplätzen für Wohnmobile und Busse zu erhöhen.[79]

Die Bündelung und die Verknüpfung von Angeboten innerhalb der Perspektivregion Lausitz stehen im Mittelpunkt von Unterhaltungs-, Tourismus- und Kulturprojekten. Ziel ist es, die Qualität der vielfältigen Angebote in der gesamten Region für Lausitzer und deren Gäste sichtbarer und nutzbarer und in der digitalen Landschaft zukunftsfähig zu machen. Wir wollen durch regionale Initiativen die Netzwerke und Kooperationen der Beteiligten in den Bereichen Unterhaltung, Tourismus und Kultur stärken und die Attraktivität der Region für die Menschen fördern.

Staatliche Investitionen in Form von Behördenstandorten (beispielsweise Bundeswehrstandorte, Hundertschaften der Bereitschaftspolizei oder große Bundesbehörden) sind ein bewährtes Mittel, um strukturschwache Gebiete zu stärken und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Daher fordern wir in diesem Fall, über staatliche Investitionen, wie in der Oberlausitz, mindestens einen zusätzlichen Bundeswehrstandort in der Niederlausitz zu etablieren.[80]

Weiter fordern wir:

Schaffung eines Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrums Industriepark Elbe-Elster mit dem Schwerpunkt nachhaltige Verpackungsmaterialien und Recycling[81],
»BrandenburgEinkaufsNetz«: Einrichtung eines multimedialen Einkaufs- und Dienstleistungsportals, das Waren und Dienstleistungen primär aus Brandenburg ausweist[82],
flächendeckender Ausbau der Infrastruktur, des Breitband- und Mobilfunknetzes,
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen[83],
synthetische Kraftstoffe in der Lausitz mithilfe von Kernenergie herstellen,
Schwarze Pumpe als Innovationszentrum zu einem Zukunftschemie- und Kunststoffindustrie-Cluster entwickeln.

III. SONDERWIRTSCHAFTSZONE

Die dargelegten Entwicklungsziele benötigen zur Zielerreichung auch in Zukunft die Koordination personeller und finanzieller Mitteleinsätze. Dies erfordert ein abgestimmtes, integriertes Planen und Handeln ebenso wie eine inhaltliche Fokussierung und räumliche Schwerpunktsetzung. Die förder- und standortpolitischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Lausitz werden durch die Landespolitik gesetzt, die über zahlreiche Instrumente verfügt, die zur Anwendung kommen müssen, um die Lausitz zukunftsfähig zu machen.

Andere Länder erzielen bereits seit vielen Jahren beachtliche Erfolge mit unterschiedlich strukturierten Sonderwirtschaftszonen (SWZ) und Wissenschaftsparks. In räumlich abgegrenzten Gebieten gelten erleichterte rechtliche und administrative Bedingungen für Investoren, Gründer und Unternehmer – hier gibt es Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur.

Deutschland hat in diesem Bereich noch keine eigenen Erfahrungen. Brandenburg sollte vorangehen und eine räumlich abgegrenzte Sonderwirtschaftszone für die Lausitz einrichten. Damit entstünde ein Experimentierfeld für Innovationen, in dem endlich in einer digitalen Freiheitszone die Voraussetzungen geschaffen würden, um innovative Produkte und Dienstleistungen unter realen Bedingungen bzw. in Reallaboren zu testen.

Sonderwirtschaftszonen sind abgegrenzte Gebiete, in denen in- und ausländische Investoren im Rahmen staatlicher Förderung zu Vorzugsbedingungen tätig werden können. Die Unternehmen erhalten dort verschiedene Formen von Steuervergünstigungen und Zuschüssen, zudem deregulierte Zonen mit Aussetzung der nationalen Vorschriften, etwa hinsichtlich bürokratischer Erleichterungen und des Planungsrechts. Gerade für strukturschwache Regionen ist dies oft eine vielversprechende Möglichkeit, wirtschaftlich aufzuholen. Dazu werden bestimmte Gebiete als SWZ definiert und Unternehmen mit umfassenden Erleichterungen angelockt.

Darüber hinaus soll die SWZ erschlossene und vorbereitete Baugrundstücke sowie Unterstützung während des Investitionsprozesses, insbesondere bei administrativen und organisatorischen Fragen, anbieten. Investitionen in einer solchen Zone sind daher für Investoren unzweifelhaft attraktiver als in anderen Regionen, in denen es keine derartige Förderungsstruktur gibt.

Der Technologie- und Wissenschaftspark »Sophia Antipolis« bei Antibes in Frankreich.
© Ouuups / CC BY-SA 4.0

Bei unseren europäischen Nachbarn finden sich solche Zonen. So ist der französische Wissenschaftspark »Sophia Antipolis« einer der ältesten Wissenschaftsparks der Welt. In Polen wurden 1994 Sonderwirtschaftszonen eingerichtet – vor allem mit dem Ziel, ausländischeInvestoren anzuziehen. Derzeit gibt es dort 14 »Industrieparks mit Sonderkonditionen « und Hunderte angeschlossene Subzonen. Die staatliche Förderung wurde bis 2026 beschlossen. In der Zwischenzeit wurden die Regelungen modifiziert, unter anderem um den lokalen Mittelstand stärker zu fördern.

Mit Blick auf Polen und Tschechien fordern wir die Einrichtung einer Sonderwirtschaftsregion/Perspektivregion (SWR/SWZ) ohne die Oberzentren. Die Strukturmaßnahmen für die Oberzentren (Cottbus) sollten auf den Bereich »Wissenschaft und Forschung« beschränkt werden. In der Sonderwirtschaftsregion sollte die Infrastruktur beschleunigt ausgebaut werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer temporär auszusetzen. Die SWR Lausitz könnte zum Reshoring-Zentrum Deutschlands entwickelt werden. Das Ziel der SWR wäre es, Unternehmen durch Vergünstigungen und ein großes Flächenangebot zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren.[84]

Sonderwirtschaftszone Łódź (polnisch Łódzka Specjalna Strefa Ekonomiczna).
© Marcin Jagodda / CC BY-SA 3.0

Strukturschwache Regionen sollten sich auf Nischen mit einem langsamen technischen Fortschritt konzentrieren. Es ist unrealistisch, den Entwicklungswettbewerb gegen Tech-Giganten (etwa im Bereich Künstliche Intelligenz) gewinnen zu können.[85]

Der Industrialisierungsgrad der Lausitz soll erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes (technologische und wirtschaftliche Innovationen) vorangetrieben werden. SWZ sind keine starren Gebilde, sondern können individuell an die regionalen Gegebenheiten angepasst werden. Sei es, um sie auf bestimmte Branchen zu beschränken oder um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern.

So soll die Perspektivregion Lausitz[86] unter anderem folgende Merkmale aufweisen:

besondere Rechtsgrundlagen: liberalere Wirtschafts-, Arbeits- und Landnutzungsgesetzgebung als im Rest des Landes,
effiziente öffentliche Dienstleistungen wie schnellere Zollabfertigung, Registrierung von Investoren, Genehmigungen usw.,
Steuerprivilegien bzw. finanzielle Anreize für Investoren (z. B. Subventionen oder Steuerfreiheit)[87] – Steuersonderzone,
Digitalisierung als öffentliche Daseinsvorsorge einstufen,
Verwaltungen als bundesweites Vorzeigeprojekt digitalisieren,
Bauland und Gebäudeinfrastruktur, wenn möglich, durch die öffentliche Hand zu günstigen Bedingungen zur Nutzung bzw. zum Erwerb zur Verfügung stellen,
Unternehmen, wo möglich, in bereits vorhandenen, historischen Gebäudekomplexen ansiedeln,
Etablierung von Reallaboren für unterschiedliche Anwendungsfelder ermöglichen,
beschleunigter Ausbau von Gigabit-Infrastruktur,
Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen,
Einrichtung eines »Nationalen Zukunftsfonds«, der sich am Vorbild des dänischen Vækstfonden[88] orientiert, zur Mobilisierung von privatem Kapital,
Schaffung eines Kooperationsnetzwerks mit europäischen SWZs und Wissenschaftsparks in den Nachbarländern.

In der Lausitz könnte zudem ein Pilotprojekt für eine gemeindescharfe, regional differenzierte Einkommen- und Körperschaftsteuer (mit Ausnahme der Oberzentren) initiiert werden. Für die regional differenzierte Gewinnsteuer ist ein Rabattsystem zu konzipieren. Ein Rabatt auf die Steuerlast für Bürger und Unternehmen (im ländlichen Raum) sollte zum Beispiel bei mangelhafter Infrastruktur (Entfernung zur nächsten Autobahn, Flughafen, Bahnhof) gewährt werden. Weitere Indikatoren für Strukturschwäche können die Verfügbarkeit von schnellem

Internet (Breitband), die Versorgungssituation (Ärzte, Krankenhäuser) und die Erreichbarkeit von Schulen sein. Für jeden Mangel könnte es einzelne Prozentpunkte Rabatt auf die Steuerlast geben. Der wesentliche Vorteil einer solchen regional differenzierten Gewinnsteuer

mit Rabattsystem ist, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, statt nur Subventionen an Großunternehmen auszuschütten.

IV. ENERGIE

Die AfD-Fraktion steht für eine sichere, wirtschaftlich tragfähige und bezahlbare Energieversorgung. Energie-Exportregionen wie der Lausitz gilt dabei eine besondere Aufmerksamkeit.

Die deutsche Energiewende ist hingegen kontraproduktiv, weil sie die Erzeugung von Strom durch Erneuerbare Energien fördert, der ohne Subventionen und Abnahmezwang von niemandem abgenommen würde. Sie ist außerdem unökologisch, weil sie extrem ineffiziente Techniken fördert, die das Mikroklima verändern, in Mengen bedenkliche, klar umweltschädliche und seltene Rohstoffe verbraucht und teilweise in die Umwelt freisetzt. Sie ist gegen die Kohle und die Kernenergie gerichtet, welche sie aber in zunehmendem Maße zu importieren gezwungen ist. Eine vernünftige Energiepolitik würde die Stärken der Lausitz ausbauen und nutzen, die Region würde Teil der Lösung der Energiekrise werden. Stattdessen wird die Lausitz Opfer der Energiewende. Diese ist für Deutschland ausschließlich Kostentreiber ohne jeden erkennbaren Nutzen. Die nationalstaatliche oder regionale Sichtweise auf die Energieerzeugung wird von der deutschen Politik konsequent ignoriert oder gar bekämpft.

Die Energiewende scheitert nicht nur in der Lausitz, sondern überall. Denn es ist naturgesetzlich bedingt, dass sogenannte Erneuerbare Energien nicht nur hochvolatil sind, sondern auch geringe Leistungsdichten aufweisen. Um sie zu nutzen, müssen sie mittels ineffizienter industrieller Anlagen gesammelt, verdichtet und gespeichert werden. Sie können daher niemals, weder ökonomisch noch ökologisch, im großen Maßstab volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden. Wir stehen der Nutzung aller Energieträger positiv gegenüber. Welche eingesetzt werden, entscheidet allein der Markt nach ökonomischen wie ökologischen Kriterien. Brandenburg muss Energie-Exportland bleiben!

Die AfD-Fraktion fordert daher für die Lausitz einen gesunden Wettbewerb im Energiesektor sowie den Stopp der Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren Energien – dafür aber Innovationen aus Brandenburg. Bezahlbare Energie ist ein Muss für Industrie und Bürger. Wir fordern die Abschaffung der Merit-Order bei der Energiepreisbildung. Alle Steuern und Abgaben auf Energiekosten gehören auf den Prüfstand.

Umweltschutz und Energieerzeugung sind nach den naturräumlichen Gegebenheiten und dem klassischen Zieldreieck auszurichten: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz stehen obenan.

Nationalen Versorgungsansprüchen ist nach marktwirtschaftlichen Gesetzen abzuhelfen, nicht durch eine ökosozialistisch-zentralisierte Lenkungswirtschaft. Die Forschungsförderung in Sachen Wasserstoffwirtschaft ist zu überprüfen, zu evaluieren und gegenüber anderen Energieträgern zu gewichten.[89] Vor allem aber ist der eventuelle Ausbau einer erforderlichen Wasserstoffinfrastruktur außerhalb von Forschungszwecken nur anhand der Marktnachfrage umzusetzen.

Die Förderung der Kernenergie[90] muss nach neuesten Standards erfolgen, beginnend mit der Ansiedlung von Forschungsclustern an der BTU Cottbus. An Schulen, Instituten und Universitäten können innovative Ingenieurleistungen zum Lehrgegenstand erhoben und diese in praktischer Anwendung gefördert werden. Denn Kernenergie wird wegen ihres hohen Wirkungsgrades eine Schlüsseltechnologie des dritten Jahrtausends sein. Deutsche Kernkraftwerke waren besonders sicher, die vierte Generation wird sogar noch sicherer sein und durchgängig nutzbaren Strom liefern. Der Dual-Fluid-Reaktor ist eine deutsche Ingenieursleistung und muss auch hier weiter erforscht sowie entwickelt werden.

Wirklich nachhaltige Ideen, zum Beispiel auf den Gebieten Abfallvermeidung und Werkstoffforschung, etwa bezüglich der Biopolymere, sollen in der Lausitz gefördert werden. Lokale Wertschöpfungsketten sollen durch intensive Verbreitung und Nutzung digitaler Projekte gestärkt werden.[91]

Synthetische Kraftstoffe ermöglichen die Weiternutzung vorhandener Fahrzeuge und Technologien, da sie Benzin oder Diesel praktisch eins zu eins ersetzen. Eine Umrüstung der Tanks ist nicht erforderlich. Auch am Tankvorgang ändert sich nichts. Das Tankstellennetz wird einfach weitergenutzt.

Weitere Vorteile synthetischer Kraftstoffe sind die Versorgungssicherheit durch Unabhängigkeit von Ölimporten und die Entkopplung vom Ölpreis, was eine langfristige Preisstabilität garantiert. Außerdem werden Emissionen eingespart und die Produktion im eigenen Land sichert heimische Arbeitsplätze.

Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe wie Kerosin oder Diesel kann ein weiteres Standbein für die Lausitz werden. So will das PtX Lab Lausitz in Cottbus aus grünem Wasserstoff Kraft- und Rohstoffe herstellen.[92] Auch auf dem ehemaligen Flugplatz Drewitz soll aus grünem Wasserstoff synthetisches Kerosin hergestellt werden. Statt Wasserstoff als Ausgangsstoff soll der für die Produktion benötigte Strom aus einem neu zu errichtenden Kraftwerk in der Lausitz kommen.

V. MOBILITÄT

Das Leben im ländlichen Raum bietet viele Vorteile gegenüber dem Leben in der Stadt, niedrigere Wohnkosten zum Beispiel. Hinzu kommen häufig ein aktives Vereins- und Nachbarschaftsleben sowie eine naturnahe Umgebung. Wesentliche Nachteile ergeben sich im ländlichen Raum jedoch aus den oft stark eingeschränkten Mobilitätsangeboten. Wer nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügt und auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen ist, ist oft deutlich benachteiligt.

Mobilität ist für Menschen unverzichtbar, um ihre alltäglichen Bedürfnisse zu befriedigen: Freunde treffen, zur Arbeit fahren oder Einkäufe erledigen. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe! Gerade ältere Menschen und Menschen mit geringen finanziellen Mitteln sind dabei oft auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. In dünn besiedelten, ländlichen Räumen führt dies jedoch häufig zu Problemen. Denn die dort meist langen und verzweigten Linien des ÖPNV führen zu hohen Betriebskosten, insbesondere bei dichten Taktzeiten.

Ein attraktiver und bedarfsgerechter ÖPNV im klassischen Sinne ist auf dem Land heute in der Regel nicht mehr kostendeckend möglich. Die traditionellen Mobilitätsangebote, wie zum Beispiel Buslinien mit festem Fahrplan, sind überwiegend zu gering ausgelastet, was wiederum höhere Kosten pro Fahrgast bedeutet. Dies führt zu einer weiteren Ausdünnung des Angebots – mit dem Ergebnis, dass die Attraktivität und damit die Nutzung des ÖPNV im ländlichen Raum gemindert werden.

Für eine zukunftsfähige Mobilität in der Lausitz müssen die verschiedenen Verkehrsmittel und Mobilitätsoptionen ganzheitlich betrachtet werden. Oberstes Ziel muss es sein, den Nutzern sowohl in den Städten als auch in den ländlich geprägten Teilregionen komfortable Mobilitätsangebote machen zu können. Dazu muss in der Lausitz insbesondere die vorhandene Verkehrsinfrastruktur weiter verbessert werden.

Um in der Perspektivregion Lausitz flächendeckend mobil zu sein und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle zu ermöglichen, muss der ÖPNV in Bezug auf Taktung, Fahrzeiten, Angebot, Tarif und Komfort deutlich verbessert werden, ohne die Wirtschaftlichkeit zu gefährden. Neue bedarfsgesteuerte Verkehrsangebote (»On-Demand- Verkehr«) und die technologische Entwicklung des autonomen Fahrens führen auch zu neuen Zukunftsoptionen für einen flexiblen und bedarfsgerechten öffentlichen und privaten Verkehr. Voraussetzungen für eine flexible und bedarfsgerechte Mobilität sind ein intelligentes Verkehrsmanagement und die digitale Vernetzung der Verkehrsträger. Das ÖPNV-Netz in Brandenburg wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten stark ausgedünnt. Erst in den letzten Jahren hat sich das Angebot vor allem in den Städten etwas verbessert. Dörfer und Gemeinden im ländlichen Raum sind dagegen oft regelrecht vom ÖPNV abgeschnitten. Ein gutes ÖPNV-Angebot ist aber ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität und die Attraktivität ländlicher Räume.

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Die Handlungsspielräume der Landkreise und Kommunen im Bereich des ÖPNV müssen durch gezielte und zweckgebundene Fördermittel des Landes erweitert werden.

Der ÖPNV ist als Ergänzung zum Regionalverkehr (Schienenpersonennahverkehr, SPNV) zu sehen. Der ÖPNV muss eine schnelle Erreichbarkeit der Bahnhöfe aus peripheren Lagen ermöglichen. Nur so sind ÖPNV und SPNV attraktiv. Daher müssen die ÖPNV-Verbindungen optimiert und gegebenenfalls durch neue Linien oder eine dichtere Taktung ergänzt werden. Darüber hinaus muss die Kundenfreundlichkeit in Form von Leistungsfähigkeit und Pünktlichkeit der Busse und Bahnen erhöht werden.

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind folgende Maßnahmen beim Schienenverkehr notwendig, um die Lausitz verkehrstechnisch besser anzubinden und damit für Menschen und Unternehmen deutlich attraktiver zu machen:

zweigleisiger Ausbau, durchgehende Elektrifizierung und Anhebung der Streckengeschwindigkeit auf mindestens 160 km/h der Gesamtstrecke der Görlitzer Bahn: Berlin – Cottbus – Spremberg – Weißwasser – Horka – Görlitz,
Ausbau und Ertüchtigung der Strecke Dresden–Cottbus über Ruhland,
Taktverdichtung nach Berlin,
Kapazitätserweiterung nach Dresden,
Zweigleisigkeit zwischen Lübbenau und Cottbus,
Ausbau und Ertüchtigung der Strecke Leipzig – Cottbus (Zuglänge, Streckengeschwindigkeit, Überholmöglichkeiten etc.),
Beseitigung von Bahnhofsengpässen, Ertüchtigung von Bahnknoten und Herstellung von Gleisanschlussmöglichkeiten,
Um-/Ausbau Knoten Ruhland,
Um-/Ausbau Bahnhof Königs Wusterhausen,
Prüfung der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unter Einsatz von Einschienenbahnen wie dem MONOCAB.[93]

Notwendig ist die zwingende Verlagerung von Transit-Schwerverkehr durch Brandenburg auf die Schiene. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Schieneninfrastrukturen und Verkehrskapazitäten geschaffen werden. Für den Schienengüterverkehr bedarf es dafür folgender Maßnahmen:

durchgehende Elektrifizierung sowie Ausbau der Anbindung ISP Schwarze Pumpe/Übergang LEAG Netz einschließlich der Herstellung der Verbindungskurven zur Görlitzer Bahn und zur Niederschlesischen Magistrale,
Ausbau und Ertüchtigung der Strecke Dresden – Cottbus über Ruhland,
Ausbau der sogenannten Seidenstraße (Umschlagplätze, Kapazitätserweiterungen),
Ausbau und Bahnknoten Lauchhammer – Ruhland – Schwarzheide und Anbindung des neuen KV-Terminals (Kombinierter Verkehr) in Schwarzheide,
Anbindungsverbesserungen vorhandener Umschlaganlagen und Realisierung von Ausbau- und Neubauvorhaben für den Kombinierten Verkehr und ggf. von Railports,
Ausbau und Ertüchtigung der Strecke (Berlin –) Cottbus – Dresden einschließlich Knoten Falkenberg,
Ausbau und Ertüchtigung der Strecke Cottbus – Guben, Anbindung Übergabebahnhof Peitz-Ost/LEAG Netz und Elektrifizierung Grenzübergang Guben/Gubin.

Um den Strukturwandelprozess in der Lausitz in Richtung eines wachstumsorientierten Wirtschaftsstandorts der Zukunft zu beschleunigen und zu stärken, ist ein gezielter Ausbau der Infrastruktur für den Güterverkehr auf Straße und Schiene zwingend erforderlich. Die »Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose« des Bundesverkehrsministeriums[94] geht von einem starken Anstieg des Verkehrsaufkommens in Deutschland bis zum Jahr 2051 aus.

Die Kernaussagen bis 2051 lauten demnach:

Der Transitverkehr weist die höchste Wachstumsdynamik auf.
Der Straßengüterverkehr wächst überdurchschnittlich, die Transportweiten nehmen zu.
Die Straße baut ihre Dominanz bei Verkehrsaufkommen und Verkehrsleistung aus.
Das Verkehrsaufkommen auf der Straße wird sich mit einem Zuwachs von 34 Prozent deutlich dynamischer entwickeln als auf der Schiene (+ 14 Prozent) und der Wasserstraße (- 10 Prozent).
Aufgrund des überdurchschnittlichen Wachstums der straßenaffinen Güter wird die Verkehrsleistung auf der Straße mit 54 Prozent stärker zunehmen als auf der Schiene mit 33 Prozent
Transport- und Fahrleistung des Straßengüterverkehrs nehmen im Prognosezeitraum stark zu, die Fahrleistung der leichten Nutzfahrzeuge steigt bis 2051 um 78 Prozent.

Während der motorisierte Individualverkehr in den Groß- und Oberzentren sowie in den Kernstädten der Verdichtungsräume gegenüber 2019 abnimmt, nimmt er in den ländlichen Räumen sowie im Umland der Oberzentren stark zu. Diese Daten machen deutlich, dass entgegen den bisherigen Beteuerungen der Bundes- und Landespolitik die Straße und der straßengebundene Verkehr auch in den kommenden Jahrzehnten die Hauptlast des Personen- und Güterverkehrs in Deutschland tragen werden. Dieser Entwicklung muss frühzeitig begegnet werden. Aus diesen Kernaussagen wird deutlich, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz zwingend erforderlich ist, wenn die Region in Zukunft wirtschaftlich prosperieren soll. Wir fordern daher mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für die Finanzierung des ÖPNV.[95]

Für das Straßennetz sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Lausitz für Menschen und Unternehmen verkehrstechnisch attraktiver zu machen:

Auflegung eines Konjunkturpaketes »Straße«,
Beendigung des ideologisch begründeten Planungs- und Baustopps für neue Landesstraßen, wie er im Mobilitätsgesetz der Landesregierung enthalten ist,
Offensive zur Instandhaltung und Instandsetzung der Radwegeinfrastruktur (auch Schaffung entlang von Landesstraßen),
Ausbau der Bundesautobahn 13[96] (sechsspurig zwischen Berlin und dem Dreieck Spreewald),
beschleunigter Bau von Umgehungsstraßen (z. B. Umgehungsstraße um Cottbus 3. BA B 97),
Ausbau und zusätzliche Ortsumfahrungen im Zuge der Bundesstraße169,
Ausbau und Ortsumfahrungen Bundesstraße 178 (Lückenschlüsse),
Ausbau Bundesstraße 115 (OU Krauschwitz und Kodersdorf),
Anbindungsverbesserungen des Industrieparks Schwarze Pumpe/ISP sowie des Kraftwerksstandortes Boxberg (B 156, »Spreestraße«),
Ausbau und Ortsumfahrungen der Zubringer zur Bundesautobahn 15 (B 97, B 168),
Ausbau der Bundesstraße 168 (nördlich von Cottbus),
Ausbau und Ortsumfahrungen Bundesstraße 112,
Staatsstraße S 92 bzw. Landesstraße L 57 (Bernsdorf – Ruhland).

VI. ZUKUNFTSORT LÄNDLICHER RAUM

Brandenburg ist weit mehr als der Speckgürtel um Berlin. Seit Jahren jedoch werden die ländlichen Regionen Brandenburgs gegenüber dem engeren Verflechtungsraum um Berlin stark vernachlässigt. Diese Vernachlässigungen sind vor allem in den Kernbereichen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sicherheit unübersehbar. Die damit einhergehende

Unterversorgung der ländlichen Bevölkerung ist eine von vielen Ursachen für die negativen demografischen Entwicklungen in Brandenburg. Die Politik steht in der Pflicht, bestehende Ungleichheiten der Lebensverhältnisse zu beseitigen und für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Unsere ländlichen Räume als Heimat des Großteils der Brandenburger müssen endlich wieder stärker in den Fokus der Landespolitik rücken.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes ist es erforderlich, dass das Land die richtigen Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion schafft. Anderenfalls werden die wirtschaftlichen Aktivitäten in den ohnehin strukturschwachen Regionen Brandenburgs weiter abnehmen. Darüber hinaus muss auch dem Bevölkerungsdruck auf den Ballungsraum Berlin entgegengewirkt werden, um hier eine zu starke »Verdichtung« mit all ihren negativen Folgen für Verkehrsaufkommen, Lebensqualität, Lebenshaltungskosten usw. zu vermeiden.

Gute Politik beginnt vor Ort in den Städten und Gemeinden. Unsere Kommunalpolitiker kennen sich mit den örtlichen Gegebenheiten am besten aus.

In den letzten Jahrzehnten sind Schulen, Arztpraxen und Lebensmittelhändler aus den ländlichen Regionen nahezu verschwunden,[97] infolgedessen auch die Bevölkerung. Die Landesregierung hat keine Konzepte zur Belebung der Dörfer und Ortschaften. Stattdessen werden dort immer mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen errichtet. Das Land Brandenburg wird mehr und mehr zum Industriepark für Berlins Energiehunger. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landbevölkerung eine attraktive Heimat vorfindet statt eines fremdbestimmten Lebens im Vorgarten von Berlin. Die Menschen in der Lausitz haben das Recht auf ein attraktives Lebensumfeld und eine zukunftsfähige Gemeinschaft – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land im Dorf leben.

Die Orientierung an der traditionellen Familie entspricht der überwiegenden

Wertorientierung der Menschen in Deutschland. Demnach stellt gemäß der Forsa-Studie »Zukunft der Familie«[98] die klassische Kernfamilie für die allermeisten, gerade auch jungen Menschen in Deutschland nach wie vor das erstrebenswerte Ideal des privaten Zusammenlebens dar. Ebenso wird das Leben als »Großfamilie« mit drei Generationen unter einem Dach oder in naher Nachbarschaft von 20 Prozent angestrebt. Diesen Idealvorstellungen müssen wir auch wohnlich gerecht werden.

Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Die AfD-Fraktion fordert daher die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Eigennutzer und Erstbesitzer.[99] Die Bauordnung und das immer umfassender werdende Baunebenrecht mit sehr vielen klimarechtlichen Vorschriften haben mittlerweile einen Umfang erreicht, der das Bauen erheblich verteuert, komplizierter und zeitaufwendiger macht, als es sein müsste, ohne die Bauqualität zu erhöhen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), das Bundes-Klimaschutzgesetz (GEG) und auf Landesebene eine Photovoltaikpflicht für Dächer oder unsinnige Dämmbestimmungen belasten Bürger und die Branche durch zusätzliche Abgaben und Vorschriften. Die AfDFraktion lehnt die Verteuerung von Bauen und Wohnen durch die CO2-Steuer und andere Klimaabgaben ab.

Darüber hinaus sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Reduzierung und Vereinfachung von Bauvorschriften in der Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) = bürokratische Erschwernisse und Hinderungsgründe beseitigen,
Einrichtung eines Baulandkatasters = unbebaute Flächen und Grundstücke, die sich für eine Bebauung eignen, systematisch erfassen,
Beschleunigung von Bauplanungsverfahren = Planungssicherheit spart Geld und Zeit.

Die Kulturlandschaft der Lausitz wird als Heimat empfunden und zeichnet sich durch eine reiche Vielfalt aus. Sie ist auch geprägt von stark landwirtschaftlich genutzten Flächen, Gebieten mit hohem ökologischen Wert und Orten der Erholung und Entspannung. Die Lausitz steht für einen identitätsprägenden und lebenswerten Verbund von Landschaft, Flüssen und Gewässern sowie Städten und Dörfern. Gleichzeitig ermöglicht die Kulturlandschaft in räumlicher Nähe zu den Städten eine gewisse Form von Ländlichkeit in der Stadt.

Menschen gestalten den gesellschaftlichen Wandel, und es braucht nicht viel, um großartige Orte zum Leben zu schaffen. Kunst und Kultur verbinden Menschen, schaffen Identität, regen die Diskussion über Zukunftsfragen an, tragen zur Verbesserung der Lebensqualität bei und begleiten wichtige gesellschaftliche Veränderungen. Neue Stadt- und Landquartiere stehen für Veränderung, verbunden mit Abschied, Loslassen und Offenheit für Neues. Dabei können gerade im ländlichen Raum Kunst und Kultur eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt auch für einzelne Kulturschaffende, kulturelle Initiativen und Organisationen.

Die Perspektivregion Lausitz sorgt für eine demografiefeste Daseinsvorsorge in der Stadt und auf dem Land. Es geht um die zukunftssichere Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Medizin und Pflege, um innovative Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft für die Menschen vor Ort sowie um die gemeinsame Profilierung der Kur- und Heilbäder als Standort für moderne Rehabilitation und Prävention. Ländliche Räume, teilweise auch Städte, stehen vor der Herausforderung, Versorgungslücken zu schließen und Ansätze zur medizinischen und pflegerischen Versorgung umzusetzen. Die Alterung der Bevölkerung wird insbesondere die Leistungsfähigkeit der Gesundheits- und Krankenpflege auf die Probe stellen. Es gilt, dieses Potenzial besser zu verknüpfen und mit integrierten Präventions- und Rehabilitationsangeboten zu vermarkten.

Veränderte regulatorische Rahmenbedingungen und der demografische Wandel haben dazu geführt, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen erst zurückgegangen ist und nun wieder regional unterschiedlich steigt. Daher müssen einige Plätze für Kinder in Kitas nach Bedarf eingerichtet werden. Dazu bedarf es dringend der Aufarbeitung des Sanierungsstaus in bestehenden Einrichtungen sowie – bei städtebaulichen Vorhaben – des Neubaus von Kitas. Daher sollen nach unserer Vorstellung die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Strukturwandelprozess der Kohleregion Lausitz stärker berücksichtiget werden.[100]

Dies bedeutet, dass Strukturmittel auch für Kindergärten, Hort- oder Schuleinrichtungen verwendet werden sollen.

Eine wohnortnahe Beschulung stärkt das Heimatgefühl von Kindern. Die AfD-Fraktion setzt sich daher für den Erhalt kleiner Schulen auf dem Land ein.[102] Hierzu gehört die Gewährleistung eines effizienten Schülertransports. Gerade in kleineren Kommunen kann die Schule ein kulturelles Zentrum des Ortes und so ein wichtiger Bestandteil des (Dorf-)Lebens werden, etwa indem sie stärker für Vereinsarbeit genutzt oder die Schulbibliothek für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Die gesamte Lausitz benötigt eine neue, einheitliche regionale Werbekampagne, die nach innen und außen wirkt. Marken bleiben nur durch junge Leistungen jung und nicht durch die Jagd nach jungen Zielgruppen. Die Markenbildung gelingt, so lautet die Definition von Markensoziologen, wenn Menschen mit einer Leistung dauerhaft zufrieden sind. Vertrauen sollte über einen längeren Zeitraum aufgebaut werden, da dies im Markenmanagement sowohl regional als auch global von Bedeutung ist.[102]

»Daher spricht vieles für eine patriotische, heimatverbundene Regionalmarke, statt die eigene Vergangenheit zu verleugnen und den Versuch zu unternehmen, bei null mit einem neuen Projekt zu beginnen. «[103]

Die Kulturpolitik des Landes muss Politik für die Heimat sein. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine vielfältige, regional ausgerichtete Kulturpolitik ein. Multikulturelle Gesellschaftsexperimente lehnen wir ab. Aus der Liebe zum Heimatort und der Ortsverbundenheit soll Verantwortungsgefühl entstehen.

FÜR DIE LAUSITZ – FÜR DIE HEIMAT

Die Lausitz darf kein Versuchslabor für die Ideologien der Altparteien sein. Mit der Vision für die Perspektivregion Lausitz bietet die AfDFraktion den Menschen in der Lausitz eine echte gesellschafts- und wirtschaftspolitische Alternative zur konturlosen und deindustrialisierenden Politik der langjährigen Regierungsparteien.

Wir wollen die Strukturentwicklung dezentral, subsidiär und bürgernah gestalten. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen und die Rechte aller Brandenburgerinnen und Brandenburger stärken, die Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit öffentlicher und privater Institutionen wiederherstellen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern.

Mit unserem Positionspapier zur Perspektivregion Lausitz zeigen wir einen Weg auf, wie Strukturentwicklung solide und visionär gestaltet werden kann. Wir brauchen nicht mehr Globalisierung, weitere Internationalisierung und politischen Größenwahn, sondern endlich orts- und sachnahe Problemlösungen.

Die Wirtschaftsordnung ist vor allem an den Interessen global agierender Konzerne ausgerichtet, mit der Folge einer zunehmenden Monopolisierung wirtschaftlicher Macht zulasten der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Mit unserer Vision für die Lausitz zeigen wir auf, wie die Zukunftschancen der Lausitz, aber auch ganz Brandenburgs, gestärkt und Risiken reduziert werden können, wie die Lebensqualität erhöht und der Zusammenhalt der Menschen gefördert werden kann. Wir fordern nicht die Umsetzung utopischer Konzepte, oft reicht ein Blick in die Vergangenheit. Diese wollen wir als Leitbild für unsere Politik nutzen, um die Stärken der Lausitz auszubauen und für die Vorzüge der märkischen Lebensart zu werben: Das bedeutet für uns, die Identität der Region sichtbar zu machen und zu stärken, die Freiheit der Menschen zu sichern, ein selbstbestimmtes Leben zu fördern und die Grundlagen für wachsenden Wohlstand zu stärken. Es ist Zeit für einen gesellschaftlichen Kurswechsel. Wir wollen unsere Vergangenheit bewahren und unsere Zukunft gestalten, um unsere Heimat zu erhalten.

Fußnoten
33 Vgl. ebd.
34 Vgl. „Internationale Bauausstellung (IBA) ›Strukturwandel 2038‹“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 9. Februar 2022 (Drs. 7/5021).
35 Vgl. „URBANLAND OstWestfalenLippe“, in: www.urbanland-owl.de, abgerufen am 30. November 2023.
36 „Regionale 2022 und der Think Tank OWL“, in: www.bric-owl.de (1. Mai 2021), abgerufen am 30. November 2023.
37 „URBANLAND OstWestfalenLippe., in: www.urbanland-owl.de, abgerufen am 30. November 2023.
38 Vgl. „Kernenergie fördern – Kernkraftwerke erhalten“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 9. Juni 2023 (Drs. 7/7845).
39 Vgl. „Wasserhaushalt in der Lausitz: Brandenburger Ministerium sieht Schwächen in Studie des Umweltbundesamtes“, in: www.tagesspiegel.de (14. September 2023), abgerufen am 30. November 2023.
40 Vgl. Bundesinformationszentrum Landwirtschaft: „Vertical Farming – Landwirtschaft in der Senkrechten“, in: www.landwirtschaft.de, abgerufen am 13. Februar 2024.
41 Vgl. „Schaffung einer Projektgesellschaft Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. August 2021 (Drs. 7/4058).
42 Vgl. „Safarilodge und Safariwildrevier am Bärwalder See“, in: www.safariwildrevier.de, abgerufen am 7. Februar 2024.
43 Vgl. „Deutschlands erstes Seniorendorf ist ausverkauft“ in: www.welt.de (29. Oktober 2011), abgerufen am 30. November 2023.
44 Vgl. „SNCF testet Mini-Zug in Frankreich“, in: www.heise.de (13. April 2022), abgerufen am 7. Februar 2024.
45 Vgl. „Local mobility for all“, in: www.sncf.com, abgerufen am 30. November 2023.
46 Vgl. „Das Zeitalter des individuellen SPNV beginnen! – Neue Zukunftschance für stillgelegte Brandenburger Bahnstrecken durch das MONOCAB-Schienenverkehrssystem“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 5. Dezember 2023 (Drs. 7/8867).
47 Vgl. „Schaffung einer Projektgesellschaft Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. August 2021 (Drs. 7/4058).
48 Richtlinie (EU) vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, 2019/904.
49 Vgl. Brandenburger Heimat bewahren. Umweltpolitische Leitlinien der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Potsdam 2022.
50 Vgl. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg: Energiestrategie 2040, Potsdam 2021, S. 42 f.
51Vgl. „Änderungsantrag zum Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. Mai 2022 (Drs. 7/5579).
52 „Agrophotovoltaik in Brandenburg“, Einschätzung – Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 10. Juni 2021 (Drs. 7/3770).
53 Vgl. „Prüfauftrag für Energie-Direktvermarktung“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 14. März 2023 (Drs. 7/7381).
54 Vgl. Brandenburgische Bauordnung (BbgBO), Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 39]), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2023 (GVBl.I/23, [Nr. 18]) in: § 72 Abs. 2 BbgBO und Baugesetzbuch, Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), §35 Abs. 5 Satz 2 BauGB.
55 Vgl. „Sicherheitsleistungen von allen Investoren rechtzeitig einfordern“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag
56 Vgl. Brandenburger Heimat bewahren, a. a. O.
57 Vgl. „Nutzhanf: Darum setzen Landwirte auf die Nischenkultur“, in: www.agrarheute.com (17. August 2022), abgerufen am 13. Februar 2024.
58 Vgl. „Buga 2033: Cottbus will Bundesgartenschau erneut ausrichten“, in: www.lr-online.de (16. November 2021), abgerufen am 30. November 2023.
59 Vgl. Österreichischer Gemeindebund: „Regionalwährungen- welches Geld außer dem Euro in Österreich noch im Umlauf ist“, in: www.gemeindebund.at (29. November 2022), abgerufen am 13. Februar 2024.
60 Vgl. Jan Kluge et al.: Industrie- und Wirtschaftsregion Lausitz, a. a. O.
61 Vgl. Kontinuierliche Strukturpolitik als Alternative zum Struktur-Wandel, a. a. O., S. 39.
62 Vgl. Statistisches Bundesamt: „Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort nach Bundesländern“, in: www.destatis.de (30. Juni 2023), abgerufen am 31. Januar 2024.
63 Vgl. „Fachkräftemangel in Brandenburg weitet sich aus“, in: www.rbb24.de (30. Juni 2023), abgerufen am 31. Januar 2024.
64 Vgl. „Fachkräftemonitor Brandenburg. Das Prognosetool für den Arbeitsmarkt“, S. 13 u. 15, in: www.ihk.de (2019), abgerufen am 31. Januar 2024.
65 Vgl. Wolfram Berger et al.: Standortpotenziale Lausitz, a. a. O., S. 11.
66 Vgl. Bundesagentur für Arbeit: „Berichtsmonat Oktober 2023 für Brandenburg“, in: statistik.arbeitsagentur.de, abgerufen am 31. Januar 2024.
67 Kontinuierliche Strukturpolitik als Alternative zum Struktur-Wandel, a. a. O., S. 19.
68 Ebd.
69 Vgl. „Unternehmensnachfolge leicht gemacht“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 6. September 2023 (Drs. 7/8362).
70 .Mittelstand braucht Schutz – Fachkräftemangel bekämpfen, Reindustrialisierung vorantreiben“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 4. Oktober 2022 (Drs. 7/6396).
71 Vgl. ebd.
72 Vgl. „Von der Lausitz über die Seidenstraße bis China. Größtes Eisenbahnprojekt des Jahrzehnts fertiggestellt“, in: www.niederlausitz-aktuell.de (23. Januar 2018), abgerufen am 2. Dezember 2023.
73 Vgl. „Schaffung einer Projektgesellschaft Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. August 2021 (Drs. 7/4058).
74 Vgl. „Unternehmensnachfolge leicht gemacht“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 6. September 2023 (Drs. 7/8362).
75 Vgl. „Die Infrastruktur verdient Verfassungsrang“, in: www.verkehrsrundschau.de (7. August 2014), abgerufen am 13. Februar 2024.
76 Vgl. „Lokal schlägt global: Installation von BrandenburgEinkaufsNetz zur Stärkung regionaler Wertschöpfung“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 15. Februar 2022 (Drs. 7/5058).
77 Vgl. „Wenn sich Einzelhandel neu erfindet“, in: www.tagesschau.de (3. Januar 2024), abgerufen am 13. Februar 2024; „Wie Paris seine Innenstadt vor Verödung bewahrt“, in: www.deutschlandfunkkultur.de (1. April 2019), abgerufen am 10. November 2023.
78 Vgl. „Schaffung einer Projektgesellschaft Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. August 2021 (Drs. 7/4058).
79 Vgl. „Wohnmobil-Tour Brandenburg: Route der Industriekultur“, in: www.promobil.de (23. Mai 2023), abgerufen am 11. November 2023.
80 Vgl. „Bundeswehransiedlung in Ostsachsen: Vier Standorte in engerer Auswahl“, in: www.mdr.de (15. November 2023), abgerufen am 11. Februar 2024.
81 Vgl. „Schaffung einer Projektgesellschaft Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. August 2021 (Drs. 7/4058).
82 Vgl. „Lokal schlägt global: Installation von BrandenburgEinkaufsNetz zur Stärkung regionaler Wertschöpfung“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 15. Februar 2022 (Drs. 7/5058).
83 Vgl. „Mittelstand braucht Schutz – Fachkräftemangel bekämpfen, Reindustrialisierung vorantreiben“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg am 4. Oktober 2022 (Drs. 7/6396).
84 Vgl. Kontinuierliche Strukturpolitik als Alternative zum Struktur-Wandel, a. a. O., S. 39.
85 Vgl. ebd.
86 Vgl. „Sonderwirtschaftszone Lausitz einrichten“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 18. August 2020 (Drs. 7/1811).
87 Vgl. „Sachstand Sonderwirtschaftszonen in der Entwicklungspolitik“, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 154/18, S. 5.
88 Vgl. „Vi gør Danmark rigere og verden grønnere“, in: www.eifo.dk, abgerufen am 30. November 2023.
89 Vgl. „Studie über die Wasserstoffstrategie der Landesregierung beauftragen: Nutzung von Wasserstoff marktwirtschaftlich auf den Prüfstand stellen!“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 10. Mai 2022 (Drs. 7/5537).
90 Vgl. „Energie der Zukunft – sicher, ökologisch, innovativ“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 11. Januar 2022 (Drs. 7/4876).
91 Vgl. „Schaffung einer Projektgesellschaft Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 17. August 2021 (Drs. 7/4058).
92 Vgl. „PtX Lab Lausitz. Praxislabor für Kraft- und Grundstoffe aus grünem Wasserstoff“, in: www.ptxlablausitz.de, abgerufen am 11. November 2023.
93 Vgl. „Das Zeitalter des individuellen SPNV beginnen! – Neue Zukunftschance für stillgelegte Brandenburger Bahnstrecken durch das MONOCAB-Schienenverkehrssystem“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 5. Dezember 2023 (Drs. 7/8867).
94 Vgl. Bundesministeriums für Digitales und Verkehr: „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose 2021 – 2022“ (Stand:1. März 2023), in: www.bmdv.bund.de, abgerufen am 13. Februar 2024.
95 Vgl. „Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 6. Dezember 2022 (Drs. 7/6771); „Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 6. Dezember 2022 (Drs. 7/6773).
96 Vgl. „Ausbau der Bundesautobahn 13 zwischen dem AK Schönefelder Kreuz und dem AD Spreewald“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 5. April 2022 (Drs. 7/5381).
97 Vgl. „Folgen der Zentralisierung für den ländlichen Raum“, Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 8. April 2020 (Drs. 7/1027).
98 Vgl. „Die Zukunft der Familie. Forsa-Studie im Auftrag der Zeitschrift ELTER“, Berlin, November 2015.
99 Vgl. „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 14. Juni 2022 (Drs. 7/5678).
100 Vgl. „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Strukturwandelprozess Der Kohleregion Lausitz stärker berücksichtigen“, Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 2. Mai 2023 (Drs. 7651).
101 Vgl. ebd.
102 Vgl. Kontinuierliche Strukturpolitik als Alternative zum Struktur-Wandel, a. a. O., S. 8.
103 Ebd.